Den Dingen und ihren Erscheinungen auf den Grund sehen

Wir sollten uns nichts vormachen: Die Ursachen des derzeitigen Wirtschaftswachstum europäischer Länder – soweit es real tatsächlich stattgefunden und nicht nur die spekulationsblasen vergrößert hat – liegen vor allem in der Überzeugung der Konsumenten, daß Sparen in Zeiten von Null- und Negativzinsen nicht lohnt, sowie in – allerding eher bescheidenem Umfang – gestiegenen Exporterfolgen. Der gestiegene Euro-Kurs dämpft die Exporte, verbilligt zugleich aber die Importe, was den Verbrauchern zusätzlich zum Vorteil gereicht und mögliche Inflationierung bremst. Investitionen tragen vor allem durch den geradezu explosiv gewachsenen Wohnungsbau zum Wachstum bei. Im frei finanzierten Wohnungsbau vergrößert dies allerding auch die Spekulationsblase im Immobiliensektor und macht sie noch gefährlicher.

Die niedrigen Löhne der prekären Beschäftigungen treiben nicht nur die Gewinne der Unternehmen nach oben, sondern ermöglichen auch günstige Preise für zahlreiche Dienstleistungen. Inflation, die ihren Namen verdient, ist unter den Bedingungen einer weiteren Prekarisierung der Bevölkerung nicht zu erwarten. Das mußte inzwichen nicht nur Mario Draghi, sondern auch die FED lernen, die sich vom Gedanken an weitere Zinserhöhungen wieder entfernt. Das mag die Konsumenten, soweit sie auf besser bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen sitzen freuen. Für den sozialen Zusammenhalt und den gesellschaftlichen Frieden bedeutet die Ausbeutung aber ein hohes Risiko.

Wir sollten unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Tatsache lenken, daß weder die FED noch die EZB ihr Ponzi-Spiel nicht beenden kann, ohne einen (finanz-)wirtschaftlichen Kollaps zu riskieren. Das Gleiche gilt für China. Es gibt keinen Ausweg ohne Crash und Neustart. Auch die hoffnungslos überschuldeten Staatshaushalte können nicht zurückgefahren werden, ohne den wirtschaftlichen Zusammenbruch der betroffenen Länder auszulösen – mit Folgen auch für alle anderen.

Aber einfach so weitermachen wie bisher geht auch nicht. Die USA sind faktisch längst pleite. Noch vor Jahresende wird es wieder einen Governement-Shut-down geben. Damit wird der beim Erreichen der Schuldenobergrenze Automatismus bezeichnet, der die Behörden der US-Bundesregierung zwingt, ihre Tätigkeit weitgehend einzustellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben zu erledigen. Dann müssen entweder die Ausgaben drastisch vermindert oder die Schuldenobergrenze muß erneut beträchtlich angehoben werden. Zahlreiche europäische Länder hoffnungslos überschuldet. Auch China ist insofern ein Problemland.

„Realativ Bald“ möchte die FED mit dem Abbau der mehr als 4 Billionen Dollar betragenden Anleihebestände beginnen. Das wollen wir einmal abwarten. Bei der EZB wird darüber offensichtlich noch nicht einmal nachgedacht. Mit dem nachdenken scheint es aber von Bedinn der „Rettung des Finanzsystems“ an nicht weit her gewesen zu sein. Allein die Möglichkeit der „Rettung“ von Bankstern, skrupellosen Schuldenpolitikern und Großspekulanten auf Kosten der Allgemeinheit scheint den Verantwortlichen in die Augen gstochen zu haben. Jetzt kristallisiert sich allmählich die Wahrheit heraus: Es gibt keinen Ausweg aus den Ponzi-Spielen außer dem Zusammenbruch. Wenn jetzt in den USA auch noch die Rede davon ist, die Finanzwelt wieder von der – ohnehin noch sehr, sehr langen Leine – zu lassen, sollten wir sehr hellhörig werden.

Der US-Dollar hängt nämlich seit Jahrzehnten schon nur noch am Tropf derer, die ihn als Weltleit- und Reservewährung nutzen und damit den Amerikanern kostenlosen Kredit einräumen. Die Amerikaner wissen das natürlich und tun deshalb alles, um diesen paradiesischen Zustand auf Kosten aller anderen Länder und Völker zu erhalten. Dazu müssen sie die drohende Alternative – eine goldbasierte Handelswährung – unbedingt verhindern und tun auch alles – wirklich alles, was unterhalb der Schwelle eines großen Krieges ist – dafür. Dennoch werden sie scheitern, und die Klugen unter ihnen wissen das auch.

Die FED wird ihr Ponzi-Spiel solange weiterspielen, bis es sich auf Grund seiner eigenen Schwächen und destruktiven Auswirkungen auf die Realwirtschaft autonom beendet. Denn sie kann es genauso wenig beenden wie Herr Draghi das der EZB.

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Kläger werfen darin der EZB vor, ihr Mandat zu überschreiten, indem sie eigenmächtig Wirtschaftspolitik betreibe. Das sei aber die Aufgabe der nationalen Regierungen. Ferner würden sie mit ihren Anleiheaufkäufen verbotenerweise Staatshaushalte finanzieren. Die EZB bewertet die Aufkäufe von Anleihen, die Ende 2017 auslaufen sollen und dann ein Volumen von 2,28 Billionen Euro erreicht haben, als Erfolg und führt dazu das wirtschaftliche Wachstum an, das derzeit in einigen Ländern der EU – vor allem in Deutschland – zu beobachten war.

Aber: Wurde das Wirtschaftswachstum (welches genau?) überhaupt durch die Anleihenkäufe angeschoben? Ist es nachhaltig? Wie steht es mit den Nebenwirkungen der Anleiheaufkäufe? Große Zweifel an dieser Rezeptur für das Problem des Hemmungslosen Schuldenmachens von Regierungen sind angebracht. Denn was machen die Staaten und die Großunternehmen mit dem durch den Verkauf ihrer Anleihen erlösten Geld? Investieren sie in die Zukunft? Reparieren sie wenigstens die Folgen ihrer katastrophalen Fehler? Nein, leider nicht oder eher selten. Die Staaten ersparen sich vor allem Strukturreformen und notwendige Einsparungen, weil sie mit billigem Neugeld auch ohne solche Anstrengungen über die Runden kommen. Unternehmen haben Anleihen aufgelegt und mit dem Geld aus deren Verkauf an die EZB eigene Aktien ihres Unternehmens zurückgekauft. Das trieb die Kurse in die Höhe und steigerte zugleich die daran gekoppelten Boni von Vorständen und Aufsichtsräten.

Was passiert Wohl, wenn die EZB diese Anleihen wieder verkauft? Oder werden sie einfach gestrichen und den Schuldner das Geld geschenkt wie den Reedern, denen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hunderte Millionen Schulden einfach erlassen. Wieviel Armut und Elend könnte man mit diesem Geld beseitigen! Aber das Wohlleben reicher Reeder ist den Politikern wichtiger.

Die Industrieländer der Welt stecken allesamt seit vielen Jahren schon in großen strukturellen Schwierigkeiten. Bisher hat es genügt, einfach mehr Geld auszugeben als erwirtschaftet wurde, um den guten Schein der Prosperität zu wahren. Eine kleine Minderheit ist dadurch immens reich geworden. In deren Umfeld hat sich eine Schicht herausgebildet, die sich relativ sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze sowie hoher Renten und Pensionen erfreuen kann. Eine schnell wachsende Mehrheit muß aber seit vielen Jahren ihren Gürtel immer enger schnallen. Sie wird von den „Eliten“ und der sie polsternden Schicht von (noch) Begünstigten ausgebeutet. Das gilt sowohl für den arbeitenden Teil, der mehr und mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt wird, wie auch für die Arbeitslosen, deren Zahl z.B. in Deutschland mit der Erfindung der „Unterbeschäftigten“ kräftig geschönt wird, und für die Ruheständler, die in Zukunft in wachsendem Umfang ohne zusätzliche Sozialhilfe nicht mehr überleben können.

Mit den Rezepten von gestern kann der soziale Niedergang der Gesellschaften weder Europa noch in den USA gestoppt werden. Wenn wir die Welt von morgen noch friedlich erleben möchten, muß auf der Grundlage einer Moral, die nicht den Profit, sondern den Menschen und sein Wohlergehen zum alleinigen Ziel politischen Handelns macht, in sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen gedacht und entsprechend gehandelt werden.

Im Zentrum dieser Neuorientierung muß die Überzeugung stehen, daß alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger das originäre Recht auf einen zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft genügenden Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen haben. Die gerechte Bemessung dieses Anteils wird sowohl den Konsum wie auch den sozialen Frieden sichern. Und es wird viele Milliarden Euro sparen, die jetzt für überflüssige und diskriminierende Sozialbürokratien ausgegeben werden.

Vor einigen Jahren ist in einer Studie ein Vorschlag gemacht worden, der im Rahmen einer Vereinfachung und gerechteren Gestaltung des Sozial- und Steuersystems umgesetzt werden könnte. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.

Dem Verfasser der Studie geht um nicht weniger als um die soziale und politische Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Mit dem in der Studie geforderten Grundeinkommen soll nicht nur mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden. Es soll die Menschen auch mit den absehbaren sozialen Folgen des künftigen technischen Fortschritts versöhnen. Zugleich eignen sich die Vorschläge dazu, die Binnenwirtschaft so stabilisieren, daß die Abhängigkeit von Exporten minimiert wird.

Mit dem Vorschlag eines unbedingten individuellen Grundeinkommens können soziale Ungleichheit künftig verringert und Ausbeutung durch die Eigentümer der Produktionsmittel verhindert werden. Es sollen damit auch alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gerechter am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen beteiligt werden und ihnen die Freiheit gegeben werden, sich unabhängig von der Entlohnung an den notwendigen gesellschaftlichen Arbeiten zu beteiligen.

Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

READ Pressestelle