Merkels „Günstlingswirtschaft“ beenden!

(Düsseldorf/Münster) –Der Abgas- und Kartellskandal ist ein Ergebnis der Merkelschen „Günstlingswirtschaft“ gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin.

Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounternehmen nahmen diese „Hilfe“ dankbar an und nutzten die Gesetzeslücken aus.

Nach Meinung der ÖDP trägt daher an diesem Skandal die Bundesregierung, die diese Geset-zeslücken geschaffen hat, die Hauptschuld. Diese hat die Automobilindustrie zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen begünstigt. Beispielweise hat der Bundesgesetzgeber sogenannte „Thermofenster“ geschaffen. Diese ermöglichen es den Autoherstellern, unter bestimmten Bedingungen die Abgasreinigung ganz oder teilweise zu reduzieren.

Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik seit 2010 jedes Jahr wegen zu hoher Abgaswerten in den Städten erfolglos abgemahnt. Auch hat die EU-Kommission die Bundesregierung mehrfach ermahnt, Strafen für den Verstoß gegen einschlägigen Umweltgesetze anzudrohen. Die Bundesregierung hat diese Mahnungen in den Wind geschlagen.

Die Umweltbelastung ist nach Meinung der ÖDP NRW jedoch nicht alleine auf den Autoverkehr zurückzuführen. So fahren in Deutschland die Binnenschiffe immer noch ohne Abgasreinigung in die Häfen der Städte. So sind etwa 25 % Feinstaubbelastung in den Städten auf Mobile Maschinen, die mit Dieselantrieb ohne Abgasreinigung in Betrieb sind, zurückzuführen. Auch hier fällt die Bundesregierung durch nachhaltige Unterlassung auf.

Die Bundesregierung propagiert einen Atomausstieg, genehmigt aber gleichzeitig den Export von Atombrennstäben in die überalterten und beschädigten belgischen Kernkraftwerte Tihange und Doel. Die Folgen eines Atomunfalls machen nicht an der Staatsgrenze halt. Somit stellt die Politik der Bundesregierung keinen Atomausstieg, sondern lediglich eine Verlagerung der AKWs jenseits der deutschen Grenzen dar.

Für die ÖDP NRW ist es an der Zeit, dieses Kartell der Umweltsünder in der Regierung abzulösen. Die ÖDP fordert seit langem, Parteispenden von Unternehmen zu verbieten, um den finanziellen Einfluss von Interessengruppen auf die Politik zu unterbinden. Auch darf der Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Industrie erst nach einer angemessenen „Karenzzeit“ von mehreren Jahren erfolgen, damit hier Interessenskonflikte vermieden werden. Der Wechsel eines Verkehrsministers an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie stellt sich vor dem Hintergrund der Abgas- und Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat.

Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik sein. Hierzu zählt auch, endlich eine wahre Umsteuerung in der Umweltpolitik vorzunehmen, und sich nicht nur auf verbale Sonntagsreden zu beschränken.