Die WKZ Wohnkompetenzzentren über die Ergebnisse der Verhandlungen der GroKo für Mieter

Hoffnung der Verbände steigt – Wohngipfel soll in einem Aktionsplan münden

Ludwigsburg, 16.03.2018. „In Deutschland muss etwas passieren. Die Mieten und Kaufpreise in den Metropolen steigen weiter. Die Wohneigentumsquote ist weiterhin europaweit an letzter Stelle. Und in Deutschland gibt es derzeit über 35 Millionen Menschen, die von Altersarmut betroffen sind“, so Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Viele interessiere daher, welche Ergebnisse sie aus den Koalitionsverhandlungen betreffen könnten. Soviel vorweg: Bislang ist nur wenig entschieden, aber viel diskutiert worden.

Zweite Runde für Mietpreisbremse
„Zunächst einmal soll die Mietpreisbremse eine zweite Chance bekommen. Künftig werden Vermieter verpflichtet, den vorangegangenen Mietvertrag bei der Neuvermietung zu offenbaren. Verbraucherverbände bezweifeln, dass dies funktioniert. Die Vermietungsrealität zeige, dass Mietinteressenten gerade in den Metropolen viele Abstriche in Kauf nehmen würden. „Sie würden, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, sicher nicht auf dem Vorvertrag bestehen“, so Meier. Vom Tisch ist offenbar das Bestellerprinzip beim Verkauf. Teile der SPD hatten dies eingefordert. „Das Risiko bestand darin, dass die Verkäufer die Kosten für einen Makler einfach auf den Verkaufspreis geschlagen hätten, was zu einer weiteren Verteuerung geführt hätte“, erklärt der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren.

Modernisierungsumlage sinkt
Gewonnen habe die SPD bei der Modernisierungsumlage. Diese wurde von elf auf acht Prozent gesenkt. „Das entlastet zwar die Mieter, motiviert aber Vermieter nicht gerade, beispielsweise dringend notwendige Sanierungsmassnahmen durchzuführen. Auf der Strecke bleibt die energetische Sanierung von Immobilien, was jetzt schon als Vermieter kaum ökonomisch sinnvoll umzusetzen ist“, so WKZ-Vorstand Jens Meier. Diese Regelung soll zunächst nur fünf Jahre gelten. Denn Fachleute monieren schon jetzt, dass hierdurch die Erreichung der Klimaschutzziele in noch weitere Ferne rücke. Beim Thema Vergleichsmiete konnten sich die Parteien nicht einigen. „Es ist davon auszugehen, dass die Ermittlung eines relevanten Mietspiegels uns diese Legislaturperiode noch mehrfach beschäftigen dürfte“, meint der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren.

Wohngipfel kommt
Im Koalitionspapier findet sich auch die Entscheidung für einen Wohngipfel unter Einbindung aller relevanten Gremien, bestehend aus Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften. Nach Jürgen Michael Schick, dem Präsidenten des Immobilienverbandes IVD müssten konkrete Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, zur steuerlichen und finanziellen Förderung sowie die Einführung einer Sonderabschreibung für den Wohnungsneubau als erste Schritte umgesetzt werden. „Geht es nach den Verbänden, soll hierdurch der Mietwohnungsbau in Deutschland angeregt werden, um so zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so der Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren, Jens Meier. Bislang jedoch lassen die Vorschläge keinen Durchbruch erwarten. Innovationen sehen anders aus, zumal Grundstücks- und Immobilienbesitzer nicht gerade zu Investitionen ermutigt werden. Erwähnt sei beispielweise die Einführung der Grundsteuer C, mit der Spekulanten bestraft werden sollen. Das hat schon einmal nicht funktioniert. „Bleibt zu hoffen, dass das neue Ressort von Horst Seehofer mit weiteren Ideen kommt, die zur Entlastung der Bevölkerung beitragen“, meint WKZ-Vorstand Meier. Der Genossenschaftsgedanke, obwohl erfolgversprechend, fand bislang jedenfalls keinen Weg in die Diskussion.


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