ÖDP NRW entsetzt: NRW-Landesregierung reduziert Bekämpfung der Umweltkriminalität

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP.

Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunterzuspielen. Fakt ist aber, dass diese Stabsstelle nicht nur im Natur- und Artenschutz aktiv war. Sie war an der Aufdeckung zahlreicher Skandale beteiligt, vom "Envio"-Skandal über illegale Abfallimporte, den Dioxin-Skandal in Futtermitteln und dem Kerosinleck bei Shell, um nur einige zu nennen.

Für die ÖDP NRW drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine erfolgreiche Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in NRW von der Landesregierung „platt gemacht“ werden soll. Keine Stabsstelle Umweltkriminalität, keine Aufdeckung von Umweltvergehen und Umweltverbrechen, scheint Schwarz-Gelb zu denken. Damit ginge deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit auch zurück.

„So geht Umweltpolitik nicht, Herr Laschet“, so die ÖDP. Bekämpfung der Umweltkriminalität funktioniert nur über deren Aufdeckung und Verfolgung, nicht über Wegschauen.