Grundlegende Reform oder Untergang Europas als Gemeinschaft

Für aufmerksame Beobachter des Weltgeschehens ist die derzeitige Multikrise keine Überraschung. An dieser Stelle wird schon seit Jahren auf die Probleme und die Unfähigkeit oder sogar offensichtliche Weigerung der Politiker hingewiesen, sie zu lösen. Die Zeichen des Verfalls des Nachkriegs-Westens sind inzwischen für jeden spürbar, der sehen und hören will. Wenn nicht alles, was nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, schon in naher Zukunft den Bach hinunter gehen soll, muß jetzt endlich gehandelt und nicht nur Mangelverwaltung betrieben werden.

Die westlichen Kulturen verenden im Turbokapitalismus. Der soziale Kitt, der bis Anfang der 80er Jahre die deutsche Gesellschaft noch einigermaßen zusammengehalten hat, zerbröselt seit den Regierungen Kohl und mit zunehmender Geschwindigkeit seit den Regierungen Schröder und Merkel. Soziale Gerechtigkeit, anständige Löhne und auskömmliche Renten wurden den Einsparungen zugunsten der Forderungen der Wirtschaftslobby und der der 5 Prozent Reichsten unserer Republik geopfert. Es ging damals vorgeblich um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Herausgestellt hat sich dann aber, daß diese Behauptung eine Chuzpe war. Es ging nämlich um Umverteilung von unten nach oben.

Das hat so gut geklappt, daß sich die Zahl der deutschen Einkommensmillionäre seitdem vervielfacht hat. Beim Rest der Bevölkerung sieht es nicht so gut aus. Berücksichtigt man die Anzahl der Frühverrenteten mit, hat sich durch die Umverteilung von unten nach oben nicht einmal die Arbeitslosigkeit verringert. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben beträchtlich zugenommen und die Renten reichen für immer mehr Menschen nicht mehr aus, um davon angemessen leben zu können. Sie müssen, obwohl sie arbeiten oder Rente beziehen weiter (als Billigkräfte) arbeiten oder/und bei den Sozialämtern um Hilfen betteln.

Das an Reichen so reiche Deutschland ist zielstrebig dabei, die Sozialstruktur von Entwicklungsländern anzunehmen. Von denen unterscheidet es sich nur dadurch, daß unterhalb der Reichen eine breite Schicht der Bevölkerung (noch) über gute Einkommen, Renten und Pensionen verfügt. Die Unterschicht der „Abgehängten“ wächst allerdings unaufhaltsam und frißt sich sozusagen von unten her in die Mittelschicht hinein. Das ehemalige Wirtschaftswunderland strebt der Sozialstruktur einer Bananenrepublik zu.

Daß Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen auch schwache Konsumenten sind, scheint den Strategen der Umverteilung von unten nach oben noch nicht in den Sinn gekommen zu sein.

Es ist nicht zu erkennen, daß die Herausforderungen der Zukunft beherzt angepackt werden. Politiker und Verbandslobbyisten reden zwar viel darüber, aber geschehen ist bisher wenig. Zukunftsorientierte Bildung scheitert z.B. seit Jahrzehnten am Föderalismus. An den Universitäten und Hochschulen wird mehr Quantität als Qualität ausgebildet. Titel sind offensichtlich wichtiger als Kenntnisse und Fähigkeiten. Bildungschancen sind nach wie vor vom sozialen Status des Elternhauses abhängig.

Die Gesellschaft der Zukunft ist allenfalls in Sonntagsreden ein Thema. Die Zukunft ist aber näher als viele wahrhaben wollen. Unabhängig vom unvermeidlichen Zusammenbruch des Ponzi-Spiels der Notenbanken wird der technologische Fortschritt die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Industrieländern grundlegend verändern. Mit einer Transformation unseres einstigen Wirtschaftswunderlandes in ein neoliberales Ausbeutungslager werden wir den dadurch entstehenden Herausforderungen aber nicht einmal ansatzweise gerecht.

Aber nicht nur Deutschland scheitert am Mißmanagement seiner politökonomischen „Elite“. Das Phänomen der Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Integration, die zunehmende Spaltung in viele Arme und wenige Reiche ist weltweit zu beobachten. In Europa wirkt es sich allerdings gleich doppelt aus: Einmal innerhalb der Staaten und dann zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union bzw. der Europäischen Währungsunion. In der EU bzw. EWU liegen zwischen den sozialen Schichten oft abgrundtiefe Schluchten. Aber nicht nur deshalb muß die Verwirklichung des Traumes von einem vereinigten Europa auf die Zukunft verschoben werden.

Ein vereinigtes Europa hat unter den gegebenen Voraussetzungen auf längere Sicht nicht die geringste Chance. Die mehr oder weniger offen geäußerte Vorstellung zahlreicher europäischer Politiker, nach eigenem Gusto werkeln zu können und die Deutschen zahlen zu lassen, ist nicht nur dumm und anmaßend, sondern auch das Gift, das die europäische Einigung jetzt schon unmöglich gemacht hat. Man sollte das auch offen sagen, anstatt wie EU-Kommissionspräsident Juncker noch öffentlich von einem gesamteuropäischen Märchen zu träumen, das nicht einmal wahr würde, wenn Deutschland so stark wäre, daß es seine – vor allem südlichen und südöstlichen – Europartner mit Dauersubventionen in jährlich hoher zweistelliger Milliardenhöhe beglücken könnte. Gut, daß Juncker letztes Jahr dafür geworben hatte, eine ehrliche Diagnose zu stellen und zu erkennen, daß die EU in einer existenziellen Krise steckt. So braucht man seine diesjährigen Äußerungen nicht allzu ernst zu nehmen.

Die Währungsunion ist in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung nämlich bereits klinisch tot. Schuld daran sind diejenigen Politiker, die glaubten, sich der Pflicht zur seriösen Haushaltspolitik entziehen zu können und diejenigen, die das geduldet haben und noch dulden. Die Währungsunion in ihrer jetzigen Zusammensetzung künstlich am Leben zu erhalten, kostet vor allem die überschuldeten Südstaaten viel mehr als es ihnen nützt. Wenn Deutschland nicht ad infinitum Transferzahlungen leisten möchte – und das wir es schon aus innenpolitischen Gründen nicht tun – bleibt nur die Entflechtung, wenigstens die Trennung in einen (harten) Nordeuro und einen (weichen) Südeuro, wobei letzterer nach einem sehr langfristig denkbaren Beitritt weiterer Balkanstaaten zu einem Südosteuro erweitert werden könnte. Je eher sich die Politiker dazu entschließen, desto weniger schmerzlich wird die letztlich doch unvermeidliche Trennung. Eine Alternative gibt es nicht und zu langes Zögern könnte gefährlichen Konflikten Raum geben, die den Euro ganz vernichten würden.

Vielleicht liefert das Ende des EZB-Ponzi-Spiels die Szenerie, in der eine Reform der Europäischen (Währungs-)Union mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden kann.

Wenn man sich nichts vormacht, kann es für die Europäer jetzt nur noch um die Frage gehen: Was können wir gemeinsam tun, um im Konzert der großen Weltmächte eine der Hauptrollen mitspielen zu können. Die Antwort kann nur lauten: Überzogene gesamteuropäische Ambitionen aufgeben. Sich auf das beschränken was unter Staaten mit vollkommen unterschiedlichen Vorstellungen von Haushaltsdisziplin und Währungspolitik möglich ist. Z.B. die Steuer-, Rechts- und Bildungssysteme allmählich angleichen. Normen angleichen. Auf dem Gebiet der Verteidigung zusammenarbeiten. Gemeinsame europäische Interessen gegenüber der übrigen Welt vertreten.

Europa kann mehr sein als ein bunter Flickenteppich von eigenbrötlerischen Nationen. Europa kann aber nicht als Zwangsehe zwischen Partnern mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Kulturen und Lebensumständen überleben. Wir sollten den ohnehin zum Scheitern verurteilten Versuch aufgeben, alles vereinheitlichen und von einer europäischen Superbürokratie verwalten und gängeln zu lassen und uns auf das vernünftigerweise Mögliche konzentrieren. Dabei müssen die Regierungen jedes Staates selbst die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und stets darüber nachdenken, ob das, was sie tun, ihren Staat für eine vielleicht in Zukunft mögliche Europäische Union kompatibler oder weniger kompatibel macht.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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