Diese Meinung ist in Deutschland nicht verfügbar/erlaubt

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Bereits im Vorfeld war eine strengere Zensur seitens Twitter, Facebook und YouTube zu beobachten.
Mit seinem "Shadowban" ging Twitter neue Wege und dabei auch gleich besonders perfide vor.
Anfangs nur bei einzelnen Tweets, später folgten ganze Accounts. Bei dieser „stillen Zensur" erfährt der Nutzer nur über den Umweg einer Nachforschung, dass sein Account zensiert wird. Seine Tweets werden nur eigenen Followern gezeigt, über Hashtags ist er nicht zu finden, so wird der Twitterer klammheimlich isoliert. Seit Inkrafttreten des NetzDG wird in Deutschland zensiert, gekürzt, gelöscht und gesperrt was das Zeug hält. Mittlerweile sind prominente Twitter-Portale wie das der norwegischen Bürgerrechtler Norge Privacy Network von Deutschland aus nur noch via VPN oder mittels Browser Manipulation erreichbar. Vor drei Tagen wurde der Twitter Account des Deutschen Mathematikers Michael Fischer ohne Angabe von Gründen auf Lebenszeit gesperrt. „Wir erhalten täglich neue Beschwerden über die völlig aus dem Ruder laufende Zensurparty von Twitter“, sagt mir Paul von Norge Privacy.

Auffällig: Zensiert werden vor allem regierungs- und islamkritische Accounts. Und damit Tweets, die oftmals schonungslos deutlich, bisweilen satirisch, aber in der Regel nicht justiziabel wären, legte man sie einem deutschen Gericht zur Beurteilung vor. Dazu kommt es aber nur in den seltensten Fällen. Der deutsche Gesetzgeber hat es mit dem NetzDG vorgezogen, die Beurteilung von Hatespeech den Sozialen Netzwerken aufzuerlegen. Die mögen über durchaus zweifelhafte Möglichkeiten des Filterns verfügen, juristisch gesehen sind sie jedenfalls unzureichend ausgerüstet - und vor allem überfordert.

Twitter liefert so gut wie nie konkrete Begründungen bei Zensur oder Sperrung. Der betroffene Account habe gegen die Regeln von Twitter verstoßen, heißt es dann lapidar, oder er sei mit der "Deutschen" Gesetzgebung nicht konform. Grundsätzlich bezieht man sich auf einen oder mehrere Anzeigeerstatter, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht namentlich benannt werden. Der des Vergehens Beschuldigte erhält zudem keine Möglichkeit der Anfechtung oder Verteidigung. Die Kontaktaufnahme mit Twitter gelingt „technisch bedingt“ nur, wenn der Account total gesperrt wurde, nicht aber bei Teilsperrungen oder massiven Einschränkungen wie Shadowban.

Im deutschen Recht gilt, dass nur die Person, die konkret beleidigt oder in anderer Weise verletzt wurde, Anzeige erstatten kann, Netzwerke wie Twitter haben mit diesem Prinzip jetzt gebrochen. Durch die Verwendung ausgeklügelter Meldebuttons, die inzwischen in jedem Netzwerk an allen strategischen Punkten installiert wurden, sollen die User möglichst komfortabel und sozusagen nebenher möglichst viele Verstöße dem Netzwerkbetreiber melden. Damit wird das Denunziantentum in Deutschland salonfähig gemacht. Und so ist es vermutlich von der Deutschen Politik auch gewollt.

Twitter war über Jahre ein Ort der freien Rede, der nun rasant ein Ende zu finden scheint. Bürgerrechtliche Interessensgruppen, die sich der freien Rede im Internet verschrieben haben, können von Deutschland aus praktisch nicht mehr arbeiten. Islamgegner oder oppositionelle Bürger müssen Meinung und Kritik für sich behalten. Sie haben Überwachung und infolge derer auch zunehmend Repressalien zu befürchten.

Analog zum unbeliebten YouTube-Claim: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar", heißt es bei Twitter und Facebook heutzutage „Diese Meinung ist in Deutschland nicht verfügbar/erlaubt.

Franz-Josef Büchner
Luzern CH