Ein einiges Europa wird dringend gebraucht, aber nicht dieses Europa

Die Verhandlungen über den Austritt der Briten aus der EU kommen nicht so recht voran. Es sieht so aus, als wirkten bereits starke Gegner des Austrittsbeschlusses in allen Parteien dieser Fehlentscheidung entgegen. Der frühere Vizepremier Nick Clegg hält den Brexit für einen großen Fehler und möchte ihn rückgängig machen. Mit seiner Einschätzung dürfte er vollkommen richtig liegen. Großbritannien braucht Europa. Allein hat es keine große Chance im Macht- und Beutegerangel der Industriestaaten. Es sollte lieber als Mitglied der zwar durchaus erheblich reformbedürftigen, dessen ungeachtet aber notwendigen Vereinigung EU darauf hinwirken, daß die Europäische Gemeinschaft endlich das wird, was sie sein kann, und nicht an den Illusionen von Träumern, Schlendrianen und Möchtegernumverteilern scheitert. Der Liberaldemokrat ruft inzwischen alle EU-Freunde Großbritanniens auf, entweder in die konservative Partei von Premierministerin Theresa May oder die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzutreten, um diese zu unterwandern und den Brexit vom Brexit zu erreichen.

Europa steht am Scheideweg: Weiter auf dem bisherigen Weg in ein von abgehobenen Politikern und Bürokraten gegängeltes Eintopf-Europa und den schließlichen Zerfall. Oder mit einem neu konzipierten „Europa individueller Partner“, die das gemeinsam tun, was auf der Basis europäischer Geschichte und Tradition gemeinsam sinnvoll und möglich ist, ohne kulturelle und mentale Unterschiede unter den Zwangsteppich von Gesetzen und sogenannte Sachzwänge zu kehren. Die Entscheidung muß sehr bald getroffen werden, wenn Europa angesichts der sich abzeichnenden Veränderungen in den weltpolitischen Machtverhältnissen nicht nur zu den Betroffen zählen will.

„Erfahrung ist verstandene Wahrnehmung“, lehrt uns Immanuel Kant. Und Aldous Huxley meint: „Erfahrung ist nicht das, was einem zustößt. Erfahrung ist das, was man aus dem macht, was einem zustößt.“ Die Aufarbeitung der Erfahrungen mit der europäischen Zusammenarbeit sollte doch ermöglichen, Lehren für die künftige Weiterarbeit an einem starken Europa daraus zu ziehen.

Ein zukunftsfähiges Europa kann sicherlich nur ein Europa sein, in dem die zugehörigen Länder weiterhin prinzipiell eigenverantwortlich handeln, aber mit dem unbedingten Ziel, zur sozialen und wirtschaftlichen Gesundheit und Stärke Gesamteuropas beizutragen. Das bedeutet, daß Zusammenarbeit nur dort sinnvoll ist, wo alle Beteiligten nützliche Beiträge für die Erhaltung und Entwicklung von Gesamteuropa leisten können. Permanent-Entwicklungshilfe oder gar Dauersubventionen sind Beihilfen zur Entwicklungsverhinderung. Sie spalten Europa, anstatt es zu einen. Jedes Land muß einerseits die Freiheit haben, nach seiner Facon selig zu werden, andererseits aber auch die Konsequenzen der Herrschaft seiner „Eliten“ selbst tragen. Jedes Land muß die Möglichkeit haben, nach Kräften zu Gesamteuropa beizutragen, ohne seine Kultur und die Mentalität seiner Bevölkerung zu verleugnen.

Globalisierung darf nicht zur Selbstaufgabe führen. Die Regierungsgewalt in einem Land muß immer von unten nach oben gehen und nicht umgekehrt. Das heißt Demokratie. Alles andere ist Tyrannei. Deshalb heißt es mißtrauisch zu werden, wenn Kompetenzen auf übernationale und demokratisch überhaupt nicht legitimierte Einrichtungen verlagert werden. Das unheilvolle Wirken der EZB, dessen katastrophale Folgen sich bald herausstellen werden, ist ein häßliches Paradebeispiel dafür. Die Folgen des EZB-Handelns haben die Betroffenen Menschen (Sparer, in Spekulationsblasen gelockte Geldanleger und solche, die auf private Altersversorgung gesetzt haben) selbst zu tragen. Die Verantwortlichen gehen mit üppigen Pensionen in den Ruhestand.

Der Euro als Einheitswährung wird kaum in der gegenwärtigen Verfassung überleben, ohne Europa schließlich in eine Nord- und eine Südregion zu sprengen. Man kann nicht zugleich solide haushalten und zugleich unbeschwert Schulden auf Schulden türmen. Deshalb wird nichts anderes übrigbleiben als eine Spaltung der Gemeinschaftswährung in einen stabilen Nordeuro und einen weichen Südeuro. Eine solche Anpassung an die unterschiedlichen Einstellungen der europäischen Völker zur Haushaltspolitik und der davon betroffenen Geldwertstabilität wäre keineswegs zwangsläufig eine Schwächung der europäischen Einigung. Eher wäre sie sogar eine beträchtliche Stärkung. Denn dadurch würden die Kulturen und Mentalitäten der Südländer anerkannt und den währungspolitischen Notwendigkeiten im Interesse volkswirtschaftlicher Prosperität Genüge getan. Die Südländer würden nicht zu Dauersubventionsempfängern und die Nordländer nicht zu Dauersubventionierern; der Bestand der Europäischen Union wäre nicht durch die Fessel eines einheitlichen Euros gefährdet.

Bei allen finanz- und währungspolitischen Überlegungen und Entscheidungen sollte nicht übersehen werden, daß der US-Dollar keine gute Zukunft hat. Die marode US-Wirtschaft, die fast nur noch aus Investmentbanken, Microsoft sowie Googles, Amazons, Facebooks u.ä. besteht, und die hoffnungslose Überschuldung der USA machen die Entthronung des Dollars als Weltleit- und Reservewährung absehbar. Yuan Renminbi ante portas. Die Chinesen arbeiten zielstrebig daran und erste Erfolge sind sichtbar. Im Welthandel ist die Ablösung des Dollars als Transaktionswährung bereits in vollem Gange und Notenbanken beginnen damit, Dollarreserven abzubauen. Der Euro – sofern er nach dem furiosen Ende des Ponzi-Spiels der großen Notenbanken international noch eine Rolle im internationalen Währungsgeschehen spielt und nicht dem US-Dollar in den Orkus der Geschichte folgt – könnte bei kluger (Währungs-)politik auf Augenhöhe mit einen – wahrscheinlich sogar goldgedeckten – Renminbi bleiben.

Weniger Vereinheitlichung und Gleichmacherei wird ein stärkeres Europa schaffen. Charles de Gaulle hat dies wohl geahnt und deshalb für ein „Europa der Vaterländer“ plädiert, in dem Deutschland und Frankreich zwar eine führende, richtungsweisende Rolle, aber keine Führungsrolle im engeren Sinne des Wortes haben sollten. Er sei fest davon überzeugt, sagte er einmal, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich für die Zukunft Europas und darüber hinaus auch für die Welt ausschlaggebend seien. Die Gründung der EWG und die dadurch angestoßene vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit europäischer Staaten sollte auch deren politische Zusammenarbeit vertiefen. Was daraus bis heute geworden ist, kann allerdings überhaupt nicht zufriedenstellen.

Die europäische Gemeinschaft ist ein bürokratisches Monster geworden, das sich mit der Antwort auf Fragen beschäftigt, die überhaupt niemand gestellt hat. Europa ist zwar ein Kontinent europäischer Völker, aber eben nicht der Erdenplatz des europäischen Volkes. Nein, es ist – nicht im Geringsten übertrieben formuliert – ein Flickenteppich europäischer Völker und Völkchen, die alle ihre eigene Geschichte, Kultur und Lebensweise haben. Wer glaubt, daß diese einfach in einen polit-bürokratischen Topf geworfen werden können, um daraus Europäer der Vereinigten Staaten von Europa zu machen, begeht einen gefährlich Irrtum, der die Europäische Idee für lange Zeit desavouieren würde.

Die Ablehnung einer massenhaften muslimischen Zuwanderung durch zahlreiche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die Europäische Idee ein Menetekel. Tatsächlich ist die Integration von Menschen aus fremden Kulturen eine langwierige und schwierige Angelegenheit mit sehr ungewissem Erfolg. Sicher ist nur – und das zeigen die „Staaten im Staate“ in zahlreichen europäischen Großstädten – daß sie höchst problematisch und ihr Erfolg sehr ungewiß ist.

Der derzeitige Versuch der Loslösung Kataloniens von Spanien zeigt, wie dünn das Band der Einheit in einigen Staaten ist. Wir sollten uns keine Illusionen machen: Ohne ein gewisses Maß an Autonomie und Freiheit seiner Mitglieder zum Leben nach eigener Facon werden die Vereinigten Staaten von Europa keinen Bestand haben. Soweit, so gut und mit gutem Willen auch machbar. Aber vollkommen fremde Kulturen werden nach den bisherigen Erfahrungen wahrscheinlich nicht einmal im notwendigen geringsten Ausmaß integrierbar sein. Deshalb sollte man besser die Finger davon lassen. Auch wenn die christlich-abendländische Kultur heute stark säkularisiert ist, so ist sie dennoch das maßgebliche vereinende Fundament der europäischen Völkergemeinschaft. Probleme in anderen Weltgegenden sollte man dort lösen und nicht in Europa.

Auf dem Fundament ihrer Gemeinsamkeiten müssen die europäischen Nationen das einheitlich ordnen und regeln, was vernünftigerweise einheitlich geordnet und geregelt werden sollte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Soviel Eigenständigkeit wie unter der Prämisse eine starken Europas möglich, soviel Vereinheitlichung und Zusammenarbeit wie nötig. Das sollte die Devise sein. Europa darf seinen Mitgliedern nicht überstülpt werden. Wer Europa dauerhaft zusammenhalten möchte, darf seine Völker nicht mit bürokratischer Gewalt daran hindern, das, was keiner einheitlichen Regelung im gesamteuropäischen Interesse bedarf oder bei vernünftiger Betrachtung regional am besten geregelt werden kann, auch selbst zu regeln.

Es muß aber klar sein, daß Kleinstaaterei ein stärkeres Zusammenwachsen Europas verhindert. Denn der Blick für die Notwendigkeiten eines starken Europas darf bei allem Verständnis für kulturelle Eigenarten seiner Mitgliedsstaaten nicht verlorengehen. Wer sich nur die Rosinen herauspicken möchte, ist in der falschen Veranstaltung. Das Europäische Projekt nicht nur zu erhalten, sondern weiter voranzubringen, erfordert zwar, sich auf das Machbare zu beschränken und dies energisch voranzutreiben. „Machbar“ heißt aber nicht, jeden Egoismus zu akzeptieren. Macht, Einfluß und Wohlstand in der Welt werden neu verteilt. Da ist es für die Völker und Nationen Europas überlebenswichtig, sich auf ihre (gemeinsamen) Stärken zu besinnen und mit ihren (gemeinsamen) Schwächen intelligent umzugehen. Vieles ist sicherlich regional besser und angemessener zu regeln als aus der Ferne europäischer Politik und Bürokratie. Das aber, was gemeinsam sinn- und wirkungsvoller geregelt werden kann, muß auch so gehandhabt werden.

Daß einheitliche Verkehrsregeln sinnvoll sind, wird kaum eine(r) leugnen. Es gibt aber auch auf anderen (Rechts)gebieten Vieles, was vernünftigerweise vereinheitlich werden könnte. Andere Felder sinnvoller Zusammenarbeit auf einheitlicher Reglungsgrundlage wären z.B. gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Steuerpolitik, auch gegenüber dem Ausland, gemeinsame Verbrechensbekämpfung, enge Zusammenarbeit in Erziehung und Bildung, Ausbau der überregionalen Infrastruktur, Vereinheitlichung technischer Standards, gemeinsame Außenpolitik, enge Zusammenarbeit in der Forschung. Es gibt mehr als genug Aufgaben, die in europaweiter Kooperation sinnvoller und wirkungsvoller erledigt werden können als im nationalen Alleingang.

Nicht zuletzt wäre es nicht nur im Interesse einer Stärkung des europaweiten sozialen Zusammenhalts wünschenswert, wenn eine Aufbruchsstimmung dem miesen soziale Klima aufhelfen würde, das der Turbokapitalismus mit der Herrschaft des Profits über das Wohl der Menschen erzeugt hat und mit Hilfe unsozialer Politik immer noch weiter verbreitet. Immer mehr Menschen fühlen sich nur als Mittel für die Zwecke anderer, Mächtigerer gebraucht und mißbraucht. Die Folgen sind zunehmende soziale Bindungslosigkeit, falsch verstandener Individualismus und Ziellosigkeit. Anstelle selbstbestimmter, wissens- und vernunftgesteuerter Freiheit treten einerseits mediengesteuerte Scheinfreiheit zu unreflektiertem Konsum und Konformität, andererseits asoziale Denk- und Verhaltensweisen, die immer öfter die Grenze zur Kriminalität überschreiten.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert das ebenso interessante wie fragwürdige Treiben der Menschentiere seit vielen Jahren, besonders das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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