IAA: Autoverband stellt Bedingungen für Emissionsziele: Bundesregierung wird offen zum Befehlsempfänger!

Politik verliert offenbar völlig die Kontrolle über die Autoindustrie!


(Münster/Frankfurt) - Dieter Zetsche, als Chef des europäischen Autoverbands, hat es offen ausgesprochen: Die Industrie stellt Bedingungen für die Einhaltung der CO2-Emissionsziele.

Die Autoindustrie Europas wolle sich nur unter bestimmten Bedingungen auf mittelfristig schärfere Emissionsziele für das klimaschädliche Kohlendioxid einlassen. Das erkläre Zetsche auf der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt. Der europäische Autoherstellerverband schlägt zunächst eine Reduzierung der CO2-Abgasemissionen von 2021 bis 2030 von 20 Prozent vor. „Das ist eine scharfe Reduktion“, meinte Verbandspräsident Zetsche. Seine Bedingung: die Elektroautos müssten künftig gut beim Käufer ankommen. Zudem sei eine entsprechende Ladeinfrastruktur erforderlich.

„Zuerst die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten, und dann der Regierung und damit auch dem Parlament Bedingungen stellen! Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Industrie erdreistet sich mittlerweile, dem Gesetzgeber ganz offen Vorgaben zu machen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Dies ist jetzt der eindeutige Beweis, wohin die industriehörige Politik der derzeit Regierenden führt. TTIP, CETA, TiSA und JEFTA zeigen genau in diese Richtung. Zetsches Äußerungen machen deutlich, dass dieses Primat der Industrie genau so gemeint ist, wie die Kritiker der sogenannten „Freihandelsabkommen“ befürchten.

Die ÖDP wird in der Endphase des Bundestagswahlkampfes auf diese Zusammenhänge hinweisen. Sie warnt vor der Wahl all jener Parteien, die die demokratische Entscheidung von einer „Industrie-Oligarchie“ überlagern lassen wollen. Die Äußerung auf der IAA macht es überdeutlich: Am 24. September 2017 geht es nicht um CDU oder SPD. Diese Wahl ist eine Richtungswahl und entscheidet, ob die Demokratie, in der der Bürger der Souverän ist, weiter Bestand haben soll, oder ob die Wähler ihre Stimme endgültig am 24. September an die Großkonzerne abgeben.