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Die Wahlprogramme der Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl enthalten deutlich mehr Aussagen zu den digitalen Themen als in den vergangenen Wahlperioden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V. (http://www.ifkom.de)) begrüßt die Befassung der Parteien insbesondere mit den Themen Breitbandausbau, Industrie 4.0 und digitale Bildung. Alle bisher im Bundestag vertretenden Parteien und auch die FDP haben nach Untersuchung des Verbandes die Bedeutung dieser Themen für den Standort Deutschland erkannt und ihre Ziele formuliert. Bei der Umsetzung unterscheiden sich die einzelnen Parteien jedoch zum Teil deutlich voneinander. Für die CDU/CSU ist Digitalisierung in der kommenden Regierung Chefsache. Deshalb will sie im Bundeskanzleramt die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen. Noch weiter geht die FDP und fordert gleich die Einführung eines eigenen Digitalministeriums. Die anderen Parteien halten sich in dieser Frage eher zurück. Für den parteipolitisch unabhängigen Ingenieurverband IfKom ist eine Bündelung der Zuständigkeiten eine wichtige Voraussetzung für effizientes Regierungshandeln.
Handlungsbedarf beim Breitbandausbau sehen alle Parteien. Bis zum Jahr 2025 sollen sowohl nach den Aussagen der CDU/CSU als auch der SPD Gigabitnetze für genügend Bandbreite sorgen. Alle Parteien fordern dazu den verstärkten Ausbau von Glasfasern. Um die hohen Kosten und den in bestimmten Gebieten unwirtschaftlichen Ausbau zu fördern, setzt die CDU/CSU auf die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für die 5G-Mobilfunknetze. Bündnis 90/Die Grünen wollen dafür die Telekom-Aktien des Bundes verkaufen, die FDP setzt sich sogar dafür ein, dass der Bund darüber hinaus auch seine Anteile an der Deutschen Post verkauft. Die Linke plädiert dafür, mit staatlichen Investitionen in Milliardenhöhe den flächendeckenden Breitbandausbau direkt durch öffentliche Träger auszuführen. Für die IfKom ist der flächendeckende Breitbandausbau das Rückgrat der Digitalisierung, und zwar nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft. Der Ausbau von gigabitfähigen Netzen ist daher zu fordern und zu fördern, denn allein im Wettbewerb lässt sich eine hundertprozentige Flächendeckung nicht wirtschaftlich darstellen. Für die Netze der Zukunft, hierzu gehört auch der 5G-Mobilfunk, setzen die IfKom auf Glasfasern.
Für das Themengebiet Industrie 4.0, Wirtschaft und Arbeit, formuliert die CDU/CSU das Ziel, am Ende des Transformationsprozesses in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu haben als heute. Den Vorsprung der industriellen Produktion (Industrie 4.0) will sie auch auf Dienstleistungen und Verwaltung ausdehnen ("Wirtschaft 4.0"). Sie führt u. a. Mikroelektronik, Automobilindustrie, Dienstleistungen und Startups als Schwerpunkte an, die zu fördern seien, lässt aber die Umsetzung weitgehend offen. Die SPD will die enormen Potenziale für den wirtschaftlichen und den gesellschaftlichen Fortschritt heben und den Wandel in Industrie, Mittelstand und Handwerk nach sozialen Prinzipien organisieren. Konkret will die Partei gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft regionale Innovationsagenturen gründen und den Einsatz digitaler Technologie im Mittelstand anschieben. Für digitale Ausrüstung sollen kleine und mittlere Unternehmen einen Zuschuss erhalten. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten, damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbewerb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist. Die Linke tritt wiederum für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Sie will eine aktive staatliche Industriepolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und setzt dazu auf eine stärkere Konzentration auf den Binnenmarkt. Die FDP plädiert für den europäischen digitalen Binnenmarkt, fordert eine Open-Data- und Open-Government-Strategie für Deutschland, will das Wettbewerbsrecht fit machen für die Digitalisierung, indem in wachsenden digitalen Märkten auch die zu erwartende wirtschaftliche Macht von fusionierenden Unternehmen berücksichtigt werden soll und möchte den Verkehr mit mehr Digitalisierung wieder "auf die Überholspur" bringen.
Auch in der digitalen Bildung erkennen alle Parteien Handlungsbedarf. Die CDU/CSU setzt auf den Digitalpakt, der bereits in dieser Regierungsperiode angekündigt aber noch nicht umgesetzt wurde. Zudem will sie für eine Anbindung aller Schulen und Hochschulen an das schnelle Internet sorgen, eine Bildungs-Cloud schaffen sowie eine "Nationale Weiterbildungsstrategie" auflegen. Die SPD will mit einem Schulmodernisierungsprogramm für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik, sorgen. Gemeinsam mit den Ländern sollen neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickelt werden, damit Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Die Partei will verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen und stellt fest, dass Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen müssen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Kulturtechniken der Digitalisierung - vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen - allen Schülerinnen und Schülern zu vermitteln. Dafür sollen Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde als weiterer Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden. Auch die Linke will stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln, um einen selbstbestimmten und kritischen Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet zu erreichen. Sie will jedem Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung ermöglichen. Dazu sollen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können, zur Verfügung stellen. Die FDP möchte in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Sie fordert einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards und die verpflichtende Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Bereich Medienkompetenz. Zudem fordert die Partei die richtigen Rahmenbedingungen für "weltbeste Lehrer für weltbeste Bildung".
Die IfKom halten die digitale Bildung für eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Sowohl der kritische Umgang mit den Medien im Sinne der Medienkompetenz als auch ein Mindestmaß an technischem Verständnis durch Programmierkenntnisse gehören in den gesamten Fächerkanon der Schulen und Hochschulen. Insgesamt ist das Engagement der Parteien für die digitale Transformation zu begrüßen. Je nach Ausgang der Wahlen sind die in der Verantwortung stehenden Politiker aufgerufen, ihre Programme nicht nur im Sinne ihrer jeweiligen Klientel, sondern auch mit Blick auf die Interessen des Landes umzusetzen.
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