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Brüllmann Rechtsanwälte – 218 Pressemitteilungen finden Sie in der Pressedatenbank


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Brüllmann Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Anlegerschutzkanzlei mit Sitz in Stuttgart. Die auf das Bank-, Börsen-, Kapitalanlage- und Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte vertreten dabei seit mehreren Jahren sowohl außergerichtli
BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Rotebühlplatz 1
70178 Stuttgart
Deutschland

Telefon: 0 711 - 520 888 0
www.bruellmann.de

Dieselskandal: BGH verurteilt VW zu Schadensersatz - Az.: VI ZR 252/19

Dieselskandal: BGH verurteilt VW zu Schadensersatz - Az.: VI ZR 252/19

Weltweit hatte Volkswagen bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motor EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Alleine in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Von einer Entschädigung der Kunden in Deutschland wollte VW aber nichts wissen. Schließlich seien die Fahrzeuge voll nutzbar gewesen und daher überhaupt kein Schaden entstanden. Durch diese Rechnung hat der Bundesgerichtshof jetzt einen dicken Strich gemacht. In seinem ersten Urteil zum Abgasskandal stellte der…
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 IfSG

Corona: Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 IfSG

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Woche…
Gerichte verurteilen private Krankenversicherungen wegen unrechtmäßige Beitragserhöhung

Gerichte verurteilen private Krankenversicherungen wegen unrechtmäßige Beitragserhöhung

Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht sind Beitragserhöhungen auch nicht unrechtmäßig. Allerdings dürfen die Versicherungsunternehmen nicht Schalten und Walten wie sie wollen. Sie müssen Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen und sich an gesetzliche Vorgaben halten. Sonst sind die Erhöhungen nicht rechtmäßig und damit unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem bemerkenswer…
Abgasskandal bei VW Golf VII mit Motor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW

Abgasskandal bei VW Golf VII mit Motor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW

Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte quer durch die Republik den geschädigten Käufern Schadensersatz zusprechen. „Das Urteil ist dennoch sehr bemerkenswert. Denn es ging um eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem VW Golf VII mit dem Motor EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189“, erklärt …
BMW im Abgasskandal vom Landgericht Düsseldorf zu Schadensersatz verurteilt

BMW im Abgasskandal vom Landgericht Düsseldorf zu Schadensersatz verurteilt

Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 67…
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Nach jahrelangen Ermittlungen im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft am 5. März 2020 mit. Über die Geno eG wurde bereits im August 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Mitglieder der Genossenschaft fürchten seitdem um ihr Geld. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Geno…
Opalenburg-Fonds – Schadensersatz wegen Falschberatung

Opalenburg-Fonds – Schadensersatz wegen Falschberatung

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten …
Opalenburg SafeInvest 2 – LG München spricht Anlegerin Schadensersatz zu

Opalenburg SafeInvest 2 – LG München spricht Anlegerin Schadensersatz zu

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück. …
Coronavirus - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige

Coronavirus - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wo…
Gläubigerversammlung der PIM Gold GmbH auf 24. März verschoben

Gläubigerversammlung der PIM Gold GmbH auf 24. März verschoben

Es geht um das Geld der Anleger der insolventen PIM Gold GmbH. Dementsprechend groß war das Interesse an der geplanten Gläubigerversammlung. Sogar zu groß. Aufgrund des großen Andrangs musste die für den 28. Februar geplante Gläubigerversammlung in Offenbach verschoben werden. Sie findet jetzt am 24. März 2020 um 11 Uhr in der Stadthalle Langen im Kreis Offenbach statt. Zu der ursprünglichen Versammlung am 28. Februar hatten sich rund 160 Gläubiger der PIM Gold angemeldet. Tatschlich standen dann rund 400 Gläubiger vor dem Mariensaal der Kath…
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an

Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft wurde bei einer Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Der Fall der Ludwigsburger Wohnbaugenossenschaft beschäftigt die Ermittler schon seit Jahren. Es geht um Betrug, gewerbsmäßige Untreue und Insolvenzverschleppung. Den Schaden haben rund 10.000 Anleger…
Nach Vergleich im VW-Musterverfahren – Verbraucher haben mehrere Optionen

Nach Vergleich im VW-Musterverfahren – Verbraucher haben mehrere Optionen

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen. „Daher könnte sich der Vergleich für viele Must…
PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar

PIM Gold Insolvenz – Gläubigerversammlung am 28. Februar

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwisc…
LG Hamburg: Exporo muss in Werbespots deutlich auf Risiken hinweisen

LG Hamburg: Exporo muss in Werbespots deutlich auf Risiken hinweisen

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entspr…
Opalenburg-Fonds – LG München I spricht Anleger Schadensersatz zu

Opalenburg-Fonds – LG München I spricht Anleger Schadensersatz zu

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche z…
Abgasskandal – Pleite für Porsche vor dem OLG Düsseldorf

Abgasskandal – Pleite für Porsche vor dem OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Porsche ist im Abgasskandal zwar schon häufiger zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung und…
Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 mit der Abgasnorm Euro 5

Wirkungsloses Software-Update beim Mercedes C220 mit der Abgasnorm Euro 5

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Die Tester schickten den Mercedes C220 CDI vor und nach dem Aufspielen des Updates auf eine rund 50 Kilometer lange Strecke durch Stuttgart. Damit die…
Abgasskandal bei Mitsubishi ? – Groß angelegte Razzia

Abgasskandal bei Mitsubishi ? – Groß angelegte Razzia

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfst…
Co.Net Verbrauchergenossenschaft – BaFin untersagt öffentliches Angebot

Co.Net Verbrauchergenossenschaft – BaFin untersagt öffentliches Angebot

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagengese…
Abgasskandal – Neuer Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge

Abgasskandal – Neuer Rückruf für ca. 150.000 Mercedes-Fahrzeuge

Daimler-Kunden müssen sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf weitere Rückrufe einstellen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Bei den Fahrzeugen müssen unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. unzulässige Funktionen, die zu einer Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führen, entfernt werden. Weltweit sind von dem Rückruf mehr als 150.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen, etwa ein Drittel davon in Deutschla…

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