Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers
Wolfenbütteler Straße 79
38102
Braunschweig
Ankerstraße 3b
06108
Halle
Rechtsanwaltskanzlei – 17 Pressemitteilungen finden Sie in der Pressedatenbank
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Seit über 34 Jahren Rechtsanwalt, einer der ersten Fachanwälte für Strafrecht. Bundesweite Strafverteidigung. FOCUS-Liste der besten Anwälte in Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, Wolfenbütteler Straße 79, 38102 Braunschweig und Ankerstraße 3b, 06108 Halle 0531/273810 
www.strafjurist.de
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Richter und Staatsanwälte sind auch nur Menschen?
Sie bestreiten es
Nein sagen sie ALLE, wenn sie persönlich darauf angesprochen werden. Nein, ich lasse mich NICHT durch „die Presse“ beeinflussen. ALLE Richter und Staatsanwälte behaupten das, jedenfalls bezogen auf ihre Berufsausübung. Sie behaupten also, in ihrem Beruf unmenschlich unbeeinflussbar zu sein, quasi Maschinen.
Und ich behaupte: sie lügen ALLE.
Anonym befragt sieht das offenbar auch schon etwas anders aus:
Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit …
BGH kippt Bankgebühren!
In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt.
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Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschie…
BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern
Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft!
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Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung?
Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber…
Sittenwidrig überhöhte Darlehenszinsen: Ein ständiges Ärgernis
Trotz der aktuell niedrigen Zinsen schrecken Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück! Ein Überblick.
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Wann Zinsen überhöht sind:
Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen.
Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orien…
Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben
Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben".
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Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung:
Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts wusste. Die Konten wurden nicht von ihm selbst eröffnet, sondern von Familienmitgliedern.
Der Klassiker ist das Sparbuch der Großeltern, we…
Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden
Für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit bevollmächtigen viele ihre nahen Angehörigen. Banken wollen die Bevollmächtigung jedoch oft nicht anerkennen.
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Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für eine Bevollmächtigung naher Angehöriger. Eine sinnvolle Entscheidung, die es den Angehörigen im Ernstfall jedoch oft nicht …
Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!
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Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt:
Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung diese…
Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.
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Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen:
Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. …
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück
BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!
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Das Verfahren:
Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Begin…
Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Nun ziehen wir Bilanz.
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Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz.
Der verfallene Widerrufsjoker:
Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach …
Kontenwechselhilfe tritt in Kraft
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe im ZKG in Kraft getreten. Über das Basiskonto haben wir bereits informiert und nun widmen wir uns den Pflichten der Kreditinstitute und den Entgelten.
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Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) informiert. Nun tritt ein weiterer Teil des ZKG in Kraft. In den §§ 20 - 26 ZKG ist geregelt, we…
Informationspflichten nach dem ZKG - Worauf geachtet werden muss
Mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) ergeben sich neue Informationspflichten für Kreditinstitute. Wir stellen die neuen Pflichten dar.
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Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten u…
Widerruf: Lebensversicherungen und Rentenversicherungen rückabwickeln
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind -auch nach langer Zeit- widerrufbar. Erfahren Sie, welche Versicherungen widerrufbar sind und wie die Rückabwicklung vonstatten geht!
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Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen:
Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag…
Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen
Bausparkassen kündigen unrechtmäßig Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik!
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Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen.
Der …
Auch Darlehensverträge nach 2010 sind widerrufbar
Erfahren Sie hier, warum nicht nur Darlehensverträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar sind!
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Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 - 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, welche Verträge unter welchen Umständen widerrufbar sind!
Warum auch Verträge vor 2010 nicht widerrufbar sind und spätere aber doch:
Vor allem die folgenden beiden Gerüchte halt…
Restschuldversicherung: Eine sinnvolle Investition?
Erfahren Sie, was eine Restschuldversicherung ist! Wir informieren Sie über die Vor- und Nachteile, sowie Widerruf und Kündigung einer Restschuldversicherung.
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Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürde…
Das Basiskonto ist da! Einführung in das Zahlungskontengesetz
Erfahren Sie alles zum Basiskonto für Jedermann! Wir informieren Sie über die Eröffnung eines Basiskontos und den damit verbundenen Vorteilen und Risiken.
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Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf …
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