Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB – 22 Pressemitteilungen finden Sie in der Pressedatenbank
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Die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB ist eine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit Sitz in Kassel.
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB
Otto-Hahn-Str. 9
D-34123 Kassel
Tel.: 0561 / 540 860 30
Fax: 0561 /540 860 32
Email:
www.mayer-kuegler.de
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AG Mannheim - Familiengericht: Arzt im Ruhestand erhält nach Tod seiner Ex-Frau sein Ruhegeld ungekürzt zurück
Das Amtsgericht - Familiengericht - der nordbadischen Metropole Mannheim musste sich kürzlich mit einem versorgungsausgleichsrechtlichen Fall befassen, in dem ein geschiedener, sich im Bezug von Altersruhegeld befindlicher Arzt verlangte, den im Rahmen der Scheidung im Jahres 2001 zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleich für die Zukunft einzustellen.
Aus Sicht des Arztes ergab es keinen Sinn, dass auch nach dem Tode seiner Ex-Frau weiter ein Teil seines Altersruhegeldes aufgrund des Versorgungsgleiches abgezogen wurde, obwohl die …
AG Speyer: Beamter im Ruhestand stoppt nach Tod der Ex-Frau den monatlichen Abzug aus dem Versorgungsausgleich
Das Amtsgericht (Familiengericht) der altehrwürdigen Domstadt Speyer am Rhein zeigte in einer kürzlich ergangenen versorgungsausgleichsrechtlichen Entscheidung ein Einsehen mit den Belangen eines Ruhestandsbeamten. Dieser hatte im Rahmen seiner Ende der 80ger Jahre ergangenen Scheidung beim gleichzeitig durchgeführten Versorgungsausgleichs - nach gut 20jähriger Ehe - erhebliche Anteile seiner Versorgungsanwartschaften an die geschiedene Ehefrau abgeben müssen.
Bereits der ursprüngliche Betrag lag bei monatlich gut 900,00 DM. Doch dabei blieb …
Ex-Frau gestorben - Versorgungsausgleich von den Familiengerichten gestoppt
Auch im Monat November 2019 hatten sich erneut zahlreiche deutsche Familiengerichte, verteilt über das gesamte Bundesgebiet - u.a. Darmstadt, Gelnhausen, Kassel, Schöneberg (Berlin), Überlingen, Tuttlingen - mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen der durch einen Versorgungsausgleich begünstigte, geschiedene Ex-Gatte verstorben war, gleichwohl aber die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten weiterhin gekürzt wurden.
Die überlebenden, (ursprünglich) ausgleichspflichtigten Exehegatten mussten also feststellen, dass von ihren Renten- un…
AG Heidelberg: Arzt im Ruhestand erhält nach Tod der Ex-Frau seine Versorgungsanrechte ungekürzt zurück
Das Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg hatte sich kürzlich mit einem familienrechtlichen Fall zu befassen, in dem ein geschiedener, sich im Ruhestand befindlicher Arzt vom Gericht verlangte, dass der Versorgungsausgleich aus dem Jahre 2007 einzustellen sei.
Der Arzt ließ sich hierbei von der Überlegung leiten, dass seine geschiedene Ex-Frau bereits verstorben sei und somit die von der zuständigen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für den Versorgungsausgleich einbehaltenen Beträge gar nicht mehr zur Auszahlung an se…
Rentenkürzung rückgängig machen! Wie Geschiedene nach Tod des/r Ex-Gatten/in den Versorgungsausgleich "kippen"
Viele Geschiedene klagen im Alter über geringe Renten und Pensionen. Gerade nach langjähriger Ehedauer schmerzen die Abzüge aufgrund des Versorgungsausgleichs und die damit verbundenen finanziellen Einschränkungen sehr.
So sieht das deutsche Scheidungsrecht vor, dass im Rahmen der Scheidung grundsätzlich ein Ausgleich der unterschiedlichen Versorgungsanrechte (Renten und Pensionen) durchgeführt wird. Dies hatte nach dem alten, bis 2009 geltenden Recht zur Folge, dass derjenige Ehegatte, der ein Mehr an Versorgungsanrechten in der Ehezeit erwo…
Rente/Pension zurückholen! Wie Geschiedene bei Tod der Ex-Frau den Versorgungsausgleich aufheben lassen können
Viele Rentner und Pensionäre müssen im Alter mit spitzer Feder rechnen: Das Versorgungsniveau leidet unter der ungünstigen Altersstruktur.
Bei Geschiedenen kommt noch ein weiterer Umstand hinzu: Oftmals wurde im Rahmen der Scheidung ein Ausgleich der unterschiedlichen Versorgungsanrechte (zukünftige Renten und Pensionen) durchgeführt. Derjenige Ehegatte, der dann während der Ehezeit ein Mehr an Versorgungsanrechten erworben hatte, musste entsprechend an den Ex-Ehegatten abgeben (sog. "Versorgungsausgleich").
Im Prinzip sollte nach der Vorste…
FG Köln - Grunderwerbsteuer für mitverkaufte Einbauküche und Markisen sparen
Beim Kauf von inländischen Immobilien fällt regelmäßig Grunderwerbsteuer an. Diese wird - mit unterschiedlicher Höhe in den einzelnen Bundesländer - als prozentualer Aufschlag auf den Kaufpreis erhoben.
Die Grunderwerbsteuer zählt somit zu den Kaufnebenkosten beim Grundstückserwerb und verteuert in Zeiten steigender Immobilienpreise die Anschaffung von Grundeigentum zusätzlich.
Vor diesem Hintergrund bietet die Entscheidung des Finanzgerichts Köln einen interessanten Ansatz zur Steuerersparnis (FG Köln, Urteil v. 08.11.2017, 5 K 2938/16):
W…
Arbeitnehmer in Elternzeit aufgepasst: Keine automatische Kürzung des Urlaubsanspruchs
Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil v. 30.05.2018, Az. 5 Sa 1516/17) gibt Anlass, auf eine wichtige Bestimmung des Urlaubsrechts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, hinzuweisen:
So hatte sich das LAG Hamm mit dem Fall einer Arbeitnehmerin zu befassen, die als Pflegedienstleitung beschäftigt war. Vom 24.03.2015 bis zum 24.03.2017 befand sie sich in Elternzeit, bevor sie das Arbeitsverhältnis selbst zum 30.04.2017 kündigte und damit beendete. Nach Rückkehr aus der Elte…
Beamter erhält Pension nach Tod der Ex-Frau ungekürzt zurück - viele Rentner von neuer Rechtslage betroffen
Ein zwischenzeitlich pensionierter Beamter hatte bei seiner Scheidung erhebliche Pensionsanrechte an seine Ex-Frau abgegeben, über den sogenannten Versorgungsausgleich. Als seine Ex-Frau verstarb, wurde seine Pension weiterhin um den Versorgungsausgleich gekürzt. Die verstorbene Ex-Gattin hatte mehrere Jahre Rente aus den übertragenen Anrechten erhalten.
Damit wollte sich der Pensionär nicht abfinden und wandte sich schließlich an das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd. Dieses entschied mit Beschluss aus dem Mai 2018 rechtskräftig, dass der den Ant…
AG Gelsenkirchen: Mann erhält Pensions- und Rentenanrechte nach Tod der Ex-Frau zurück
Das Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen hatte sich unlängst mit einem Fall zu befassen, in dem ein geschiedener Mann verlangte, dass der ihn belastende Versorgungsausgleich einzustellen sei, nachdem seine Ex-Frau verstorben war. Er hatte bei der Scheidung seiner über 30jährigen Ehe erhebliche Pensions- und Rentenanrechte an seine damalige Frau abgeben müssen, über den sog. Versorgungsausgleich.
Das Familiengericht gab dem Antrag statt und entschied, dass der Versorgungsausgleich ab dem auf die Antragstellung folgenden Kalendermonat …
Kirchlicher Arbeitgeber kann uU folgenlos gegen kirchengesetzliche Arbeitsvertragsbedingungen verstoßen
Kirchliche Arbeitnehmer aufgepasst: Der Verstoß eines kirchlichen Arbeitgebers gegen kirchenrechtliche Arbeitsvertragsbedingungen, die nicht Inhalt des Arbeitsvertrages wurden, begründet für den Arbeitnehmer nicht per se Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Klage einer angestellten Alltagsbegleiterin gegen ihre kirchliche Arbeitgeberin zu befassen.
Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk eva…
Arbeitslose aufgepasst! Bei Nichtbewerbung auf kurz hintereinander liegende Stellenangebote nur EINE Sperrzeit
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 03.05.2018 (Az. B 11 AL 2/17 R) mit dem Fall eines Arbeitslosen, der innerhalb weniger Tage von der Bundesagentur für Arbeit drei Arbeitsangebote erhielt, sich aber auf keine der Stellen bewarb, zu befassen.
Konkret erhielt der in Radeburg/Sachsen lebende Arbeitslose am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Am 30.11.2011 übersandte die Bundesagentur per Post ein weiteres Stellena…
Aktuelles BGH-Urteil zu Dashcams als Beweismittel beim Unfallprozess
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der zivilrechtlichen Aufklärung eines Verkehrsunfalls, also in einem sog. Unfallhaftpflichtprozess, auf die von einer Dashcam gefertigten Videoaufzeichnungen als Beweismittel zurückgegriffen werden darf.
Im entschiedenen Fall befuhren die Unfallbeteiligten innerorts mit ihren Fahrzeugen zwei nebeneinander verlaufende Linksabbiespuren. Es kam zu einer seitlichen Kollision, wobei streitig blieb, welchen der beiden Fahrzeuge seine…
Kliniksärzte aufgepasst! ArbZG verbietet es, längere Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen
Kliniksärzte aufgepasst! Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verbietet es den Kliniken, überdurchschnittliche Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich am 09.05.2018 mit der Vorgehensweise eines großen deutschen Universitätsklinikums bei der Anwendung der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften zu befassen. Demnach wurden vom Klinikum für die dort angestellten Ärzte sog. Arbeitszeitschutzkonten geführt, um die Einhaltung der höchstzu…
Pensionär erhält im Versorgungsausgleich verlorene Anrechte nach Tod der Ex-Ehefrau zurück
Ein pensionierter Beamter hatte im Rahmen seiner in den 90er Jahren erfolgten Scheidung über den Versorgungsausgleich Pensionsanrechte an seine unlängst verstorbene Ex-Frau abgegeben. Der Pensionär wollte seine Anrechte nach dem Tod der geschiedenen Gattin zurück, obwohl diese bereits langjährig Rente aus den übertragenen Anrechten bezogen hatte. Das AG Rheinbach entschied auf den durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Abänderungsantrag zugunsten des Antragstellers und hob den Versorgungsausgleich für die Zu…
Rentner siegt über DRV und erhält mehr Rente - zigtausende weitere Rentner von neuer Rechtslage betroffen
Das Amtsgericht - Familiengericht - Landshut hatte über den Fall eines bereits 1980 geschiedenen Rentners zu befinden, der seinerzeit über den Versorgungsausgleich erhebliche Rentenanrechte an seine Ex-Frau abgeben musste. Die Ex-Frau verstarb bereits 2006.
Die Deutsche Rentenversicherung lehnte es damals ab, den Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau auszusetzen, weil diese rund 14 Jahre Altersrente aus den übertragenen Anrechten erhalten hatte.
Mit einem durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Abän…
Ruhestandsbeamtin muss nicht mehr für verstorbenen Ex-Mann zahlen - Versorgungsausgleich eingestellt
Das AG Lemgo hatte über den Fall einer mehr als 20 Jahre verheirateten, in den 90er Jahren aber geschiedenen und mittlerweise im Ruhestand befindlichen Beamtin zu entscheiden, die bei der Scheidung über den Versorgungsausgleich erhebliche Pensionsanrechte verloren hatte.
Der Ex-Mann verstarb, allerdings kürzte der Versorgungsträger die Pension der Ruhestandsbeamtin weiterhin um den Versorgungsausgleich.
Das AG Lemgo entschied letztlich auf den durch die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gestellten Antrag zugunsten der überlebenden g…
Rentner erhält nach Tod der Ex-Frau wieder ungekürzte Rente - Versorgungsausgleich wird zurückgedreht
Das Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg hatte sich unlängst mit dem Fall eines Rentners zu befassen, der die Kürzung seiner Rente durch den Versorgungsausgleich nicht länger hinnehmen wollte, nachdem seine Ex-Frau verstorben war.
Sowohl der Ehemann wie auch die verstorbene - geschiedene - Ehefrau hatten während der in den 60er Jahren in der damaligen DDR geschlossenen und 2001 geschiedenen Ehe Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung in Form der sogenannten "Entgeltpunkte Ost" erworben. Der Ehemann allerdings deutlich m…
Ex-Frau verstorben, Rentenpunkte zurück
Rechtsänderung ermöglicht neuerdings in zahlreichen Altfällen Einstellung des Versorgungsausgleichs auch bei langjährigem Rentenbezug des/der Verstorbenen.
Fuldabrück, den 02.08.2017: Viele Geschiedene trauern ihren Rentenpunkten nach, die sie bei der Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs an den Ex-Partner abgeben mussten. In zahlreichen Altfällen, in denen der Versorgungsausgleich noch nach dem alten, bis 2009 geltenden Recht durchgeführt wurde, gibt es für den Überlebenden seit Kurzem aber eine neue - bislang weitgehende unbekannte - …
Kein weiterer Versorgungsausgleich für Verstorbene
Fuldabrück, den 26.07.2017: Bei Ehescheidungen ist der Versorgungsausgleich oft besonders einschneidend: grundsätzlich sollen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte von Ehemann und Ehefrau jeweils hälftig ausgeglichen werden. Stirbt nach durchgeführtem Versorgungsausgleich der per saldo begünstigte Ehegatte, stellt sich die Frage, ob der Überlebende seine Anrechte zurückerhalten kann.
Beim Versorgungsträger können Betroffene nach § 37 VersAusglG die Aussetzung der Kürzung mit Aussicht auf Erfolg beantragen, wenn der/die Verstorbene…
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