Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR – 841 Pressemitteilungen finden Sie in der Pressedatenbank
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Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Datenschutzrecht
Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Datenschutz.
Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.
Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
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Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent
Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
www.schutt-waetke.de
http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
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Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will.
Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde sie…
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes i…
Keine Werbeausnahmen: Influencer sind immer im Dienst
Influencer. Ein „Beruf“ oder eine „Berufung“? Wie auch immer. Die Frage, die sich der geneigte Jurist bei dieser Tätigkeit stellt, ist jedenfalls: Wo hört der kommerziell tätige Influencer auf und wo fängt die Privatperson dahinter eigentlich an?
Oder anders ausgedrückt: Ist ein Influencer auf seinem Instagram-Account auch als Privatperson unterwegs? Geht das überhaupt? Oder kann die „Zur Schau Stellung“ des eigenen Lebens samt der dafür „nötigen“ Accessoires immer nur als kommerzielle Handlung gesehen werden?
Eine spannende Frage, die es je…
Facebook: Viele Millionen Passwörter im Klartext abrufbar
Holla die Waldfee: Heute berichtet der renommierte IT-Sicherheitsexperte Brian Krebs in seinem Blog https://krebsonsecurity.com, dass Facebook – teilweise seit 2012 – hunderte von Millionen Passwörter seiner „Kunden“ (oder doch Produkte?) im Klartext (!) auf seinen Servern gespeichert hatte und viele tausend Mitarbeiter des Unternehmens Zugriff auf diese Zugangsdaten hatten.
Der Bericht wurde mittlerweile von Facebook bestätigt. Die Bestätigung trägt die fast sarkastisch zu nennende Überschrift: Keeping Passwords Secure!
Es wird dort auch nu…
EuGH: Strenge Informationspflichten im E-Commerce
Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein.
Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oder sonst unschöne Rechtsfolgen in Kauf nehmen. Beispiel für eine unschöne Rechtsfolge: Informiert der Onlinehändler nicht oder nicht richtig über das Widerru…
Keine DSGVO für private Blogs
Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden.
Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorseh…
Museum kann Fotografieren mittels AGB verbieten
Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, dass das Werk keinem Urheberschutz mehr unterliegt. Fraglich ist aber, ob es trotzdem möglich ist das Fotografieren von solchen Werken zu verbieten. Das Gesetz jedenfalls verbietet es nicht. Aber ein Museum kann das vielleicht tun.
Die meisten, vielleicht sogar alle Museen haben mindestens deutliche Symbole am Eingang und/oder den Ausstellungsräumen, die das Fotografieren untersagen. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um…
Museum darf notfalls Kunstwerk zerstören
Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneigt, die Vernichtung sogar zu fordern und gutzuheißen. Aber das führt zu weit. Hier geht es aber unter anderem – man höre und staune – um ein Loch. Aber nicht irgendein Loch, sondern ein künstlerisches Loch. Hier um das „Mannheimer Loch“.
Hier soll es ausschließlich um die rechtliche Frage gehen: Darf ein Museum ein Kunstwerk entfernen (und vernichten)?
Was war passiert?
Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die…
DSGVO geht uns alle an: Bußgeld gegen Privatmann
Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt.
Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen aller anderen Empfänger sehen und auch verarbeiten.
An diesem Beispiel kann man sehen, was passieren kann, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgabe…
Handlungsbedarf bei Geschäftsgeheimnissen. Was Sie jetzt tun müssen.
Geschäftsgeheimnisse sind für viele Unternehmen der wichtigste Wert. Ohne die Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten Innovationen, Geschäftsmodelle, Produktentwicklungen etc. oft nicht gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens.
Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis durch einen irgendwie bekundeten Geheimhaltungswillen vorlag. Unter einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis war nach der Rechtsprechung jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende …
Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten
Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.
Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutz…
Werbung durch Influencer und Blogger
Die sozialen Medien haben in den letzten Jahren einen neuen Berufsstand hervorgebracht: Den Influencer. Also eine Person, die Einfluss hat. Einfluss auf ihre Fans und Follower. Auf eine Vielzahl an Menschen, die dem Influencer folgen und oft genug nacheifern.
Klar, dass die Werbeindustrie Interesse hat. Näher an den potentiellen Kunden, die Zielgruppe kann man kaum kommen. Und so befeuern und befruchten sich Influencer und Werbeindustrie gegenseitig.
Fraglich aber ist, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen. So muss bekanntlich jede Werbung, f…
DSGVO: Aufsichtsbehörden werden immer aktiver
Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren.
Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind teilweise anlassbezogen, finden aber auch anlasslos statt. Anlassbezogene Prüfungen erfolgen meistens aufgrund einer Beschwerde oder bei konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße durch Dritte.…
20.000 Euro. Erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO verhängt
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, meldet in einer Pressemitteilung vom 22.11.2018 die Verhängung des ersten Bußgelds nach der DGSVO.
Gegen einen Social-Media-Anbieter aus Baden-Württemberg wurde ein Bußgeld von EUR 20.000,00 verhängt. Das Unternehmen sei – so Dr. Brink – wegen seiner umfassenden Kooperation mit der Datenschutzbehörde „glimpflich“ davon gekommen.
Auslöser war die Meldung einer Datenpanne bei der Datenschutzbehörde. Seit dem 25.05.2018 müssen sämtliche D…
Gericht: Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz der "Facebook Custom Audience" ohne Einwilligung des Nutzers gegen das Datenschutzrecht verstößt.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte 2017 einem Online Shop untersagt, das Marketing-Tool "Facebook Custom Audience" zu verwenden. Dieses ermöglicht es Unternehmen, Kunden, die auch ein Facebook-Konto haben, dort gezielt bewerben zu lassen.
Der Online Shop erstellt dazu eine Liste seiner Kunden oder Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefo…
Datenschutzbehörde verschickt Anhörungsbogen an Betreiber von Facebook Fanpages
Facebook Fanpages und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeläutet.
Denn die Berliner Datenschutzbehörde führt seit Anfang November 2018 sogenannte Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien und einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u.a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch.
Die Behörde stellt darin 15 Frage…
OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Wettbewerbern abgemahnt werden können.
Stellt ein Unternehmer bei einem Wettbewerber also den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, so steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Wettbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen.
Allerdings ist nach Auffassung der Hamburger Richter nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Regelung der DSGVO einen…
EuGH: Nutzung frei zugänglicher Bilder im Internet verboten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung eines frei im Internet zugänglichen Bildes auf einer anderen Webseite ohne Zustimmung des Fotografen (Rechteinhabers) eine Urheberrechtsverletzung ist und kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Webs…
LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO
Es ist umstritten, ob seit Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch die „alten“ Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) weiter gelten oder nicht.
Das spielt bspw. dann eine Rolle, wenn es um die Frage der Einwilligung und ihres Widerrufs geht oder dann, wenn bestimmte Ausnahmen vom Recht am eigenen Bild greifen sollen, wie zum Beispiel bei Personen der Zeitgeschichte, die nur eingeschränkt die Nutzung der sie zeigenden Bilder verhindern können.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte jetzt einen Fall zu entsche…
DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig
Wie wir schon an anderer Stelle berichtet haben, hat das Landgericht Würzburg in einem Eilverfahren die Abmahnung eines Rechtsanwaltes gegen einen anderen Rechtsanwalt wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO für zulässig angesehen. Damit sah das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) in Verbindung mit einem Verstoß gegen die DSGVO als berechtigt an (Landgericht Würzburg, Aktenzeichen 11 O 1741/18).
Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäuße…
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