ÖDP enttäuscht über Demokratieverständnis

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen enttäuscht vom Demokratieverständnis der etablierten Parteien und fragt sich, ob kleinere Parteien von der Landtagswahl ausgeschlossen sind.

Landtagswahl Niedersachsen„Mit Erstaunen und gewisser Irritation nehmen die niedersächsischen Ökodemokraten zur Zeit die politischen Entwicklungen in Niedersachsen zur Kenntnis“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der ÖDP. Statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern, würden sich die Parteien im Landesparlament lieber mit sich selbst beschäftigen. „Während die etablierten Parteien sich aus parteitaktischen Gründen gar nicht schnell genug auf einen vorgezogenen Wahltermin verständigen können, zeigen sie doch gleichzeitig ein seltsames Verständnis von Demokratie“, wird kritisiert. Im Gegensatz zu SPD, CDU, FDP und den Grünen müsse eine noch nicht im Parlament vertretene Partei wie die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), trotz fast 500 kommunaler Mandate und regelmäßigen Wahlantritten auf Landes – und Bundesebene, zu jeder Wahl die Ernsthaftigkeit ihrer Wahlteilnahme mit dem Sammeln von mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nachweisen. „Das ist für die ÖDP Niedersachsen ohne hauptamtliche Mitarbeiter und bewusst abgelehnten Spenden aus der Wirtschaft schon eine enorme Belastung“, so der Landesvorsitzende Martin F. Dreß.

Durch die anstehende Selbstauflösung des Parlamentes durch die etablierten Parteien, wird der Termin zur Abgabe des Wahlvorschlages nun auch noch auf den 11.09.2017 vorgezogen; also wird die Zeit zum Sammeln der Unterschriften praktisch ohne Vorwarnung um zwei Monate verkürzt. „Damit werden die kleinen Parteien quasi von der nächsten Landtagswahl ausgeschlossen,“ empört sich ÖDP Sprecher Andreas Roling. Dies will die ÖDP Niedersachsen so nicht hinnehmen. Sie fordert den niedersächsischen Landtag auf, die Anzahl der zu erbringenden Unterstützungsunterschriften zumindest zu senken. Des Weiteren ließe der Landesvorstand der Partei die rechtliche Situation juristisch durch einen Verwaltungsrechtler aus Karlsruhe prüfen um Klarheit zu bekommen. „Aber wir werden die Sammlungen durch die Mitglieder der ÖDP verstärken und werden nichts unversucht lassen“ , so der ÖDP-Wahlkampfbeauftragte Carsten Krehl.