Nicht zu wählen heißt, sich als Souverän aufzugeben

Daß wir auch in den westlichen Industrieländern noch weit von wirklichen Demokratien entfernt sind, kann wohl kaum geleugnet werden. Die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit in den westlichen Wahldemokratien ist eine Art Lobbydemokratur, in der die Bevölkerung, der Souverän, die Möglichkeit hat, die Lobbyisten zu wählen.

Ein großer Teil der Bevölkerung in den westlichen Industrieländern verzichtet sogar auf diese Möglichkeit, wenigstens zwischen Pest und Cholera wählen zu dürfen. In Deutschland sind es rund 18 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darunter sind nicht nur die „Abgehängten“, die diesen Staat nicht als den ihren erkennen, weil sie ihre legitimen Interessen nicht wahrgenommen sehen, sondern auch viele Gleichgültige, denen die Politik egal ist. Nicht zu wählen, ist ihr gutes Recht. Allerdings muß man fragen, ob der Wahlverzicht klug ist. Denn wer nicht wählt, verzichtet auf Einflußnahme, sei diese auch noch so gering.

Von an und für sich klugen Nichtwählern hört man oft die Begründung: Ich kann doch gar nicht beurteilen, welche Partei oder welche Kandidaten gut für mich sind, welche meine Interessen wahrnehmen. Das ist doch alles viel zu kompliziert. Das ist tatsächlich ein starkes Argument. Ohne Wissen ist nicht gut wählen. Der Verfasser hat oft genug erlebt, daß Menschen sich von Kandidaten beeindrucken ließen, von denen sie in Boulevardzeitungen gelesen oder die sie in Fernsehsendungen gesehen hatten. Im Gespräch mit diesen potentiellen Wählern über ihre soziale Lage und ihre persönlichen Ziele und Interessen stellte sich dann heraus, daß sie gerade diese Kandidaten nicht wählen sollten, weil sie von ihnen bzw. ihrer Partei keinerlei Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen zu erwarten haben.

Machen wir uns nichts vor: Für eine rationale Wahl fehlen vielen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die notwendigen Kenntnisse. Da helfen auch Presse, Funk und Fernsehen nicht. Denn deren Informationen sind allzu oft interessengeschwängert und müssen erst kritisch verarbeitet werden. Dazu haben viele Wähler gar nicht die Zeit und die Muße, und die politisch gering oder gar nicht Interessierten bevorzugen sowieso den Konsum von Sport und Unterhaltung.

„Die zeitgenössischen Wahldemokratien haben zwei gravierende Mängel: Der eine ist die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten, der andere die verbreitete Uninformiertheit der Wahlbürger.“ (Prof. Querulix)

Dem ist weder etwas hinzuzufügen noch kommt eine Lösung dieser für die demokratische Idee letztlich letalen Mängel in Sicht. Das Siechtum der demokratischen Idee hat mit der Gewissensfreiheit der Abgeordneten begonnen und ist dabei sich mit ihrer Lobbyisierung zu vollenden. Wie weit dieser Prozeß bereits fortgeschritten ist, beweist die Einflußnahme von VW auf die Landesregierung in Niedersachsen. Das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Es ist bestimmt nicht übertrieben, die zeitgenössischen Parlamente als Lobbyveranstaltungen zu bezeichnen. Die Gesetzgebung dient in weiten Teilen in erster Linie der Befriedigung von Lobbyinteressen; das Allgemeinwohl steht am Rande oder wird von den Abgeordneten ggf. skrupellos Sonderinteressen geopfert.

Kluge junge Menschen kann man mit einer solchen Veranstaltung nicht für die Demokratie begeistern. Dennoch kann man keinen größeren Fehler machen als den Kopf in den Sand zu stecken. Die Menschenwelt schliddert derzeit wieder einmal auf eine gewaltige Krise zu, deren Ursache nicht zuletzt die skrupellose Herrschaft des Geldes über die fundamentalen Erfordernisse des Allgemeinwohls ist. Es wird deshalb höchste Zeit, deutliche Zeichen zu setzen. Die macht- und beutegierigen „Eliten“ müssen wahrnehmen, daß eine starke Minderheit der Bevölkerung mit einem Weiter-So! auf ihre Kosten nicht einverstanden ist.

Deshalb müssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ureigenem Interesse ihre Wahl treffen, auch diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – daran denken, auf ihr Wahlrecht zu verzichten. Wer mit keiner Partei einverstanden ist oder wem die Informationen fehlen, um sich zwischen den Kandidaten entscheiden zu können, dem gibt das Wahlrecht die Möglichkeit UNGÜLTIG zu wählen und damit Flagge zu zeigen.

Ein großes Kreuz über den Wahlzettel genügt, um zu sagen: Ich bin mit eurer asozialen politischen Lobbyveranstaltung nicht einverstanden.

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige und nicht selten sogar erschreckende Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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