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14-07-2017 - 16:33

Wer prüft eigentlich die Prüfer?


Kategorie: Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: Ing.-Büro Joachim Baum

Wer prüft eigentlich die Prüfer?

Die Qualität der deutschen, dualen Berufsausbildung ist international anerkannt.
Fachschulen und Betriebe tragen das jeweils ihre dazu bei und über allem wachen die unabhängigen Prüfer der Industrie- und Handelskammern. In einem nun hoch gekommenen Fall allerdings konnte von Wachsamkeit nicht die Rede sein: Der Ausbilder eines Elektroberufs warnte die Kammer bezüglich eines gänzlich ungeeigneten Kandidaten vor, worauf diese sich allerdings nicht einlassen wollte und statt dessen alle Augen zu drückte - und zwar auch was die Vorschriften der Prüfungs- und Ausbildungsordnung anbelangt.

Der Ausbilder sieht sich als Kostenträger und maßgeblich Beteiligter der Abschlussprüfung u. a. in seinen Weisungs- und Gestaltungsrechten und in der Freiheit seines Gewissens verletzt und darüber hinaus eine Gefahr im Verzug durch den Prüfling für sich selbst und andere:

„ich bezahlte für eine Prüfung und bekam einen Betrug.“

Die Behörde und das Gericht mauern nun schon (zusammen) seit einem guten Jahr und fallen dabei - anstatt es einfach zuzugeben - von einer Peinlichkeit in die nächste.
Der Klageweg zur Klärung entpuppt sich dabei als regelrechte Odyssee:

Der Ausbilder listet nicht weniger als 10 Verletzungen rechtlichen Gehörs auf, Betrug innerhalb der Prüfung, Prozessbetrug im Klageverfahren, eine vom Verwaltungsgericht selbst verursachte Verdrehung, Nichterforschung des Sachverhalts, alternative Logik, Prozessverschleppung, tendenziöse Prozessvorbereitung, sowie den Einsatz von nicht unabhängigen, übernahmebesorgten Proberichtern, den Ausbau von ungesetzlichen 'Willkürgeheimbereichen' sowie den Abbau der für den Bürger bestehenden Möglichkeiten, die Verantwortlichen einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen. Der Bürger müsse wissen können, worauf er sich einlasse, wenn er mit dem Staat gemeinsame Projekte macht. Weitere unrühmliche Gipfel sind die neue Praxis elektronischer Akten und Unterschriften, bei denen über das Akteneinsichtsrecht erlangbare Echtheitszertifikate zwar hunderte von Ziffern enthielten, aber nicht das Aktenzeichen der betreffenden Rechtssache.

In den Augen des Ausbilders steht nun der Rechtsstaat im allgemeinen und die Judikative im besonderen in Frage. Letztere sei von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Der Ausbilder spricht aber nicht nur in Bildern, er zeichnet sie auch: Und zwar in Schriftsätzen, die er nun veröffentlicht auf www.leak6.wordpress.com .

Einen Verhandlungstermin gibt es 'Auf Anordnung' (von unbekannt):
Am 02.08.2017 – 10:00 Uhr im Sitzungssaal I (Zi.-Nr. 207) des VG-Minden, Königswall 8.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Ing.-Büro Joachim Baum
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