Die Kommerzialisierung der sozialen Sicherung

Eine neue Qualität des Beutekapitalismus ist erreicht, wenn unsere sogenannten Volksvertreter die Aufgaben, die der Staat im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen hat, den Profitinteressen der Privatwirtschaft zum Fraß vor die Füße werfen. Abgesehen davon, daß die Abgeordneten damit natürlich nur ihrem Gewissen folgen wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt, treten sie die legitimen Interessen des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch.

Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft (und vielleicht ihren Lobbyisten im Dunstkreis der Politik) kann sie niemand als Erfolg betrachten. Millionen Menschen, die der Propaganda der Politiker und ihrer nützlichen Idioten bei den – nicht nur Öffentlichrechtlichen – Medien vertrauten, haben viel Geld verschwendet.

Der Bevölkerung soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die Politiker haben dafür zu sorgen, daß sie optimal wahrgenommen wird. Wenn die Politiker bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe versagen – und das tun sie in Deutschland seit mindestens 20 Jahren – ist das ein Skandal. Es scheint nicht zu genügen, die Abgeordneten nur ihrem Gewissen zu unterwerfen wie es das Grundgesetz tut. „Die Gewissen der Menschen sind keine Größen, mit denen man rechnen kann“, mahnt Prof. Querulix. Was eine parlamentarische bzw. Wahldemokratie braucht, sind uneigennützige, sich ohne Wenn und Aber dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlende Abgeordnete. Die sind aber sehr, sehr selten, wenn es sie überhaupt gibt. Der gewöhnliche Politiker unserer Zeit fühlt sich in erster Linie seinen und seiner Klientel Interessen verpflichtet. Wer das verkennt, ist schlicht und einfach ein Dummkopf.

Es ist deshalb nicht überraschend, wenn die Parlamentarier notorisch versagen, wenn es um die Förderung des Allgemeinwohls geht. Auch wundert es nicht, daß die Lobby der Privatwirtschaft die Parlamente paralysiert hat und ihre Interessen skrupellos gegen die Erfordernisse des Allgemeinwohls durchsetzt. Man muß sich allerdings fragen, wie lange das noch gutgeht, wenn sich die sozialen Verhältnisse immer weiter verschlechtern. Die Krawalle anläßlich des G20-Treffens in Hamburg lassen grüßen. Denn wer Augen hatte, zu sehen, und Ohren, zu hören, der mußte begreifen: Das ist nur die winzige Spitze eines gigantischen Eisbergs.

„Das Dümmste, was ein verängstigtes Volk tun kann: Sich um seine Ausbeuter zu sammeln“, mahnt Prof. Querulix.

Beim ersten großen Privatisierungsangriff auf die soziale Sicherheit und den Geldbeutel der Deutschen haben um die Jahrtausendwende unter anderem Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier eine unrühmliche Rolle gespielt, außerdem die Herren Rürup, Riester und Maschmeyer. Große Teile der Presse und der Öffentlichrechtlichen Medien, haben damals den politisch in Szene gesetzten Beutezug der privaten Versicherungswirtschaft agitatorisch begleitet. Inzwischen ist längst klar, daß private Vorsorge nicht entfernt in der Lage ist, eine gesetzliche Rente auch nur teilweise zu ersetzen. Die Rentenkürzung unter Agenda-Kanzler Schröder (SPD) führt, verstärkt noch durch die sich ausbreitenden Hungerlöhne inzwischen zunehmend zur Altersarmut. Die Riesterrente hat nur den Versicherungen und Leuten wie Maschmeyer Millionen in die Kassen gespült. Für die Gutgläubigen, die der Propaganda auf den Leim gegangen sind, ist sie eine finanzielle Katastrophe, die durch Draghis Null- und Negativzinspolitik noch verschlimmert wird.

Trotz dieser Massenenteignung wollen CDU/CSU und SPD jetzt offensichtlich die Versicherungswirtschaft und die Banken ein zweites Mal mit einem Milliardensegen aus den Taschen der Bevölkerung beglücken. Den Segen ihrer Hausmedien haben die Politiker offensichtlich erneut. Daß die Öffentlichrechtlichen Medien wiederum Schützenhilfe leisten, verwundert nicht. Deren festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben schließlich in einem Altersversorgungsparadies – gesichert durch einen gesetzlich garantierten Rundfunkbeitrag, der eigentlich eine Steuer ist, weil er von der Nutzung der Öffentlichrechtlichen Medien vollkommen unabhängig von jedem Haushalt und jedem Computerarbeitsplatz erhoben wird.

Die Öffentlichkeit soll nun offensichtlich mit den neuen Privatisierungsplänen der Altersversorgung von den Politikern der CDU/CSU und der SPD erneut für dumm verkauft und ausgebeutet werden. Über die Mogelpackung „Betriebsrente“ wurde schon berichtet. Jetzt könnte erneut eine Abzocke auf breiter Front gelingen. Denn das Volk ist in weiten Teilen sehr schlecht informiert. Das Interesse daran fehlt allzu oft. Millionen Menschen dösen eher durchs Leben als daß sie leben und sich um die Wahrnehmung ihrer Interessen kümmern. „Die Menschentiere sind die einzige Gattung Lebewesen, die aktiv an ihrem Elend mitwirkt.“ (Prof. Querulix) Die Ausbeuter freut es. So haben sie leichtes Spiel und das, die Demokratie wird zur Farce.

Wären die Menschen besser informiert, hätten sicherlich die wenigsten der heutigen Abgeordneten eine Chance auf einen parlamentarischen Versorgungsposten und es gäbe mehr, die wirklich zum Wohle des Volkes arbeiteten. Dann wäre nicht mehr zu befürchten, daß die Menschen von ihren Machteliten betrogen und abgezockt werden.

Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere und die erbarmungswürdige Realität die sie unter der Gewalt ihrer „Eliten“ aus ihren großartigen Möglichkeiten machen. Seine Beobachtungen und Kommentare sind in der eBook-Reihe „Tacheles“ dokumentiert. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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