ÖDP NRW: JEFTA verhindern - Geheimverhandlungen sind in einer Demokratie indiskutabel

(Bottrop/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende in Bottrop klar gegen das geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ausgesprochen.

„JEFTA wiederholt alle Fehler von TTIP. Für die ÖDP gilt die Forderung‚ 'Fairhandel statt Freihandel‘.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger.

Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind im bisher bekanntgewordenen Text äußerst unzureichend berücksichtigt. Auch können Passagen des Textes Tür und Tor für illegaler Abholzungen in Osteuropa öffnen. Der Schutz der Wale wird in den bekannten Passagen völlig ausgeklammert.

Der Text begründet für die ÖDP NRW größte Zweifel, ob der Schutz von Gesundheit und Umwelt im Abkommen ausreichend berücksichtigt wird. So kommt das wichtige, in Europa gültige Vorsorgeprinzip im Text des Japan-Vertrags kaum vor. Dies würde dazu führen, dass die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann untersagen kann, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher waren nach dem Vorsorgeprinzip entsprechende Anhaltspunkte ausreichend.

JEFTA wird wie die anderen sogenannten „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Japans Premier Shinzo Abe hatte sogar davor gewarnt, dass die Bekanntgabe der Verhand-lungsdokumente ein schwerer Vertrauensbruch darstellen würde. „Für die ÖDP sind derartige Geheimverhandlungen mit dem Demokratie-Prinzip unvereinbar.“ so der ÖDP-Landesvorsitzende Benjamin Jäger.