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Pressemitteilung

LINKE. Rheinland-Pfalz für Abschaffung der Zweitstudiengebühr

Julian Theiß (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)

Julian Theiß (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)

Mit 650 Euro ist die Zweitstudiengebühr in Rheinland-Pfalz so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg plant künftig eine Erhebung in gleicher Höhe. Insgesamt ist in nur vier Ländern eine derartige Gebühr (zukünftig) vorgesehen. In zweien davon, Sachsen und Sachsen-Anhalt, obliegt es den Hochschulen selbst, über deren Erhebung und gegebenenfalls ihre Höhe zu entscheiden. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht eine Zweitstudiengebühr als grundlegenden Widerspruch zum Versprechen der kostenlosen Bildung und fordert daher ihre Abschaffung.

„Die Zweitstudiengebühr steht einer kostenfreien Bildung, wie sie mantraartig von der Landesregierung versprochen wird, diametral entgegen. Für die meisten Betroffenen ist das Zweitstudium kein Luxus, sondern harte Notwendigkeit, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein. Und selbst wenn Studierende ein Zweitstudium nicht aus ökonomischem Zwang aufnehmen, sondern aus Interesse an einem neuen Themenbereich oder anderen Gründen, ist das kein Grund, Menschen, die sich bilden wollen, Steine in den Weg zu legen. Auch hier werden Menschen mit niedrigem Einkommen strukturell benachteiligt. Durch den fast ausnahmslosen Wegfall des BaföG beim Zweitstudium ist dieses ohne ein vermögendes Elternhaus oder hohen Aufwand durch Nebenjobs nicht finanzierbar“, erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN.
„Angesichts der geringen Zahl von Studierenden im Zweitstudium dürfte die so erwirtschaftete Summe marginal sein. Dass hierdurch beispielsweise die Qualität von Forschung und Lehre an den hiesigen Hochschulen gesteigert werden könnte, erweist sich als Trugschluss. Um an der eklatant mangelhaften Ausstattung der Bibliotheken und der seit Jahren unzureichenden Anzahl an dauerbeschäftigten Lehrkräften Abhilfe zu schaffen, bräuchte es eine mutige Politik, die mit der Logik der schwarzen Null bricht. Des Weiteren könnte die Landesregierung über den Bundesrat gegen die so genannte Exzellenzinitiative des Bundes opponieren. Das hier verwendete Geld wäre deutlich besser in der Breitenfinanzierung aufgehoben. Die bewahrenswerten Teile, wie etwa die Förderung von Nachwuchswissenschaftler*innen, könnten in Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fortgeführt werden“, so Theiß weiter.
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht, so Julian Theiß, für eine lebensbegleitende, kostenlose und inklusive Bildung. „Wir freuen uns, dass es unter dem Motto „Lernfabriken meutern“ auch wieder eine Bewegung an den Schulen, Hochschulen und auf der Straße gibt, die neue Impulse setzen und den Landesregierungen Druck machen kann.“
28. Juni 2017
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