Dieter Neumann: Angela Merkel - zynisch, nicht reform- und zukunftsfähig

Die Überschrift ist nicht emotional oder politisch gefärbt, sondern eine statistische Aussage, wie alle bisher erschienenen 563 Presseberichte von Agenda 2011-2012 in den letzten sieben Jahren.

Lehrte 26.06.2017. Deutschland hat ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Bis 2040 gehen 20 Millionen Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Millionen Rentnern führen wird. Darüber hat Angela Merkel bis heute nicht öffentlich nachgedacht, geschweige denn sich geäußert. Zur Zukunft kein Statement – unfassbar! Sie liegt damit auf der Seite aller Staats- und Regierungschefs, die keine Antwort auf die Schuldenkrise und deren negative Entwicklung haben.

Ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro, das 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en) beinhaltet. Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. Euro und 6,500 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. 10 Millionen private Schuldner sind mit 122 % des Bruttoinlandsproduktes oder 3,700 Bio. Euro überschuldet. Kommt es bei den letzten beiden Gruppen, hinter denen sich gewaltige Luftblasen gebildet haben zu Verlusten, gehen diese zulasten der Steuerzahler.

Das wissen nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsvereinigungen, –verbände und -institutionen, Reiche, Unternehmer und Experten, (weiterhin Experten) genannt. Politiker sind deren Ruf nach unbegrenzten Schulden gefolgt, um in „ihren“ Legislaturperioden Wachstum zu erzeugen. Schuldenabbau wird gesetzlich nicht geregelt, sondern als Floskel abgetan. Dem Ruf nach steigenden Schulden sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel willenlos gefolgt. Sie haben 2,150 Billionen Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Der Raubbau am Staat ging weiter. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder, auch Boss der Bosse genannt, hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte (Volksvermögen) bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeiträgen (20 %). Das sind 20 Mrd. Euro weniger als die 22 % die Beschäftigte zahlen und den Versicherungsträgern vorenthalten werden.

Es ist schon zynisch, dass Angela Merkel eine grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt hat und nicht in der Lage war zu verfügen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die aufgelaufenen Millionen Überstunden zu bezahlen. Das Kindergeld und der Hartz-IV-Regelsatz wurden 2017 um 2 Euro (1,01 %) bzw. um 4 Euro (1,01 %) erhöht und gleichzeitig die Diäten um 215 Euro oder 2,37 %. Es ist zynisch und sozial verwerflich einen Regelsatz von 799 Euro zu zahlen und dabei die Armutsgrenze von 979 Euro zu unterlaufen. Die große Steuer.-und Rentenreform und Staatsinvestitionen lassen auf sich warten.

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Tagung „Der Deutschen Industrie“ zu einer zynischen Bewertung hinreißen lassen, sie sieht unter den gegebenen Umständen keine Veranlassung, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschafssteuer zu erhöhen (Ende des Zitats).Dann lieber die von der Union angekündigte Entlastung der Beschäftigten von 15 Mrd. Euro durch eine Erhöhung vom Grundfreibetrag, Kindergeldfreibetrag und/oder eine Senkung des Steuereingangssatzes zu finanzieren - mit neuen Schulden.

Das alles wird den politisch nicht ausreichend gebildeten Bürgern auch noch als Erfolg verkauft, in dem sich die Experten und Medien suhlen. Die Sympathiewerte der Kanzlerin haben 2013 bewirkt, dass sie von „nur“ 34,1 % der 61 Mio. Wahlberechtigten, darunter viele Mitläufer und Opportunisten, gewählt wurde. Ein Erfolg den Medien als Sympathiebeweis hochgejubelt haben, was auch heute zählt. In Nordrhein Westfalen erzielte die CDU mit 33% einen „großen“ Wahlerfolg, die SPD mit 31,2% eine „große“ Niederlage. Was doch 1,8% ausmachen können.

Die Bürger geben die Einkommen (Volksvermögen) für Miete und Lebenshaltungskosten aus. Davon entfallen 52 % auf die Binnennachfrage. Diese kann nur erhöht werden, wenn die Einkommen steigen. Die Bundeskanzlerin hat anscheinend kein Konzept, die geschilderten Probleme, Umstände und Verhältnisse zu verbessern. Sie ist nicht in der Lage neue Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Teile der Gesellschaft angemessen an den Kosten des Staates beteilig werden.

Agenda 2011-2012 bietet eine Alternative an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Milliarden Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gleichzeitig gibt Agenda 2011-2012 präzise und komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben des Staates.

Dieter Neumann