Berlin, 08.07.2016. Das heute im Bundestag beschlossene EEG 2017 versagt der Stromerzeugung aus Biomasse eine verlässliche Wachstumsperspektive in Deutschland, so das Fazit des Biogasrat+ e.V. „Der geplante Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse von 150 Megawatt brutto in den Jahren 2017 bis 2019 und perspektivisch 200 Megawatt bis 2022 ist unter diesen Rahmenbedingun-gen unmöglich und lediglich ein reines Lippenbekenntnis“, kritisiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V. Mit der jetzt festgeschriebenen Gebotshöchstgrenze von 14,88 Ct/kWh für Neuanlagen in Ausschreibungen werden Neuanlagen systematisch wettbewerblich benachteiligt, so der Bioenergieverband.
Der Biogasrat+ bedauert, dass die Bundestagsabgeordneten sich nicht dazu durchringen konnten, ein faires Ausschreibungsmodell für Biomasse im EEG 2017 zu schaffen und den Gebotshöchstwert für Neuanlagen anzupassen. In der jetzt verabschiedeten Form verweigert das Gesetz modernen, effizienten und energiewirtwirtschaftlich sinnvollen Bioenergieprojekten in den Ausschreibungen eine Zukunft. „Der Erhalt unserer Bestandsanlagen, die einen volkswirtschaftlichen Wert darstellen und den wesentlichen Beitrag zur sicheren, nachfrageorientierten und klimaschützenden Energie-versorgung in Deutschland erbringen, ist wichtig. Wir brauchen aber eine langfristige verlässliche Perspektive für unsere Branche und das bedeutet einen moderaten Zubau an neuen Biomassean-lagen“, betont Hochi. Die Biomethanbranche habe in den Diskussionen der letzten Wochen und Monate immer wieder verdeutlicht, sich mit dem Systemwechsel im Rahmen der Ausschreibungen dem Wettbewerb zu stellen. „Mit den jetzt beschlossenen Rahmenbedingungen wird uns wett-bewerbliches und zukunftsorientiertes Agieren verwehrt“, so der Bioenergieverband.
Scharf kritisiert der Biogasrat+ auch die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zu den Kosten der Erneuerbaren und insbesondere zu Biomasse. „Mit seinen Behauptungen hat Herr Gab-riel einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass er die Fakten zu den tatsächlichen Kosten konse-quent zu ignorieren vermag und eine ehrliche Diskussion verweigert“, erklärt Hochi. Gleichwohl werde der Verband mit Blick auf die kommenden Gesetzesnovellen und die Umsetzung des Aus-schreibungsmodells für Biomasse, mit Nachdruck daran arbeiten, politische Vorurteile gegenüber der Bioenergieerzeugung durch klare Sachargumente und Fakten zu entkräften, so dass Bioener-gieerzeugung in Deutschland wieder eine verlässliche Zukunft hat.
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