BEM kritisiert CO2-Schleudern für bayerische Minister

Landesregierung richtet sich gegen eigene Automobilhersteller

Berlin. 20. April 2015. Die bayerischen Minister müssen künftig doch nicht auf umweltfreundlichere Dienstwagen umsteigen: Der Landtag lehnte am 15. April 2015 mit seiner CSU-Mehrheit einen Vorstoß der Opposition ab. Die wollte vor dem Hintergrund einer Studie der Deutschen Umwelthilfe, wonach die Dienstwagenflotte der bayerischen Staatsregierung die klimaschädlichste bundesweit sei, mehr Elektroautos und CO2-ärmere Fahrzeuge durchsetzen.

"Die aktuelle Entscheidung der bayerischen Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Umwelthilfe hat für die Dienstwagen der bayerischen Staatsregierung einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 176 Gramm pro Kilometer errechnet. Die Minister fahren überwiegend Luxusklasse, vor allem Audi A8 oder BMW der 7er-Reihe. Ein Privileg, dass im bundesweiten Vergleich nicht mehr zeitgemäß ist. So sind etwa in Hamburg solche großen Dienstfahrzeuge unüblich. Der Senat in der Hansestadt kommt im direkten Vergleich der Dienstwagenflotte lediglich auf einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 114 Gramm", empört sich BEM-Präsident Kurt Sigl und ergänzt: "Damit zeigt die bayerische Landesregierung nicht nur, wie reaktionär sie ist, sondern richtet sich direkt gegen die eigenen Automobilhersteller Audi und BMW. Beide Unternehmen werden wenig erfreut darüber sein, dass ihre Elektro- und Hybridfahrzeuge aus Sicht des Landtages nicht dem Komfort eines Ministers entsprechen sollen."

Als Vorbildfunktion für die bayerischen Wähler dient die aktuelle Entscheidung auf jeden Fall nicht. "Es ist wenig dienlich, wenn die Ziele der Bundesregierung durch so ein tradiertes Abstimmungsverhalten auf Landesebene konterkariert werden. Ebenso ist die Entscheidung im Sinne von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fragwürdig und offenbart, wie wenig ernsthaft die bayerische Landesregierung mit dieser Thematik umzugehen gedenkt", betont Sigl.